Die geplante Reform der Alterssicherung sieht ein schrittweise steigendes Rentenalter auf 68 Jahre bis 2051 vor, wie die Regierungskommission am Dienstag offiziell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben will. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll abgeschafft werden. Erstmals sollen auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem ist eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule geplant, die höhere Renten für heute Jüngere ermöglichen soll.
Rentenalter steigt mit der Lebenserwartung
Nach den Berechnungen der Kommission könnten Beschäftigte ab 2041 erst mit 67,5 Jahren in den Ruhestand gehen – ein Jahrzehnt später dann mit 68 Jahren. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Um den Wegfall des früheren Renteneintritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzufedern, sind Vertrauensschutz und Übergangsfristen geplant, wie Bas bei einem Bürgerdialog in Berlin ankündigte. Welche Jahrgänge betroffen sein sollen, werde noch geprüft. Die Kommission habe rund 150 Sitzungen absolviert und werde am Montag letzte redaktionelle Änderungen vornehmen, hieß es aus Kommissionskreisen.
Kritik: „Schlag in die Magengrube“ und „an der Lebenswirklichkeit vorbei“
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wies die Vorschläge als „Schlag in die Magengrube“ zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, sagte sie dem Portal „web.de“. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte, die Pläne gingen im Kern an der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen vorbei: „In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.“ Der Sozialverband Deutschland bemängelte die geplante Kapitalsäule, weil deren Erträge nicht kalkulierbar seien.
Kapitalsäule: Zwei Prozent vom Bruttolohn in Aktien
Künftig soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. Konkret sollen in diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Die Hälfte tragen Arbeitnehmer, die Hälfte Arbeitgeber. Mit den Erträgen soll das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden. Die individuelle Zusatzrente nach schwedischem Vorbild soll vom Staatsfonds Kenfo oder der Bundesbank verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, ist ein steuerfinanzierter Übergangsfaktor geplant.
Nachhaltigkeitsfaktor und höhere Beiträge
Der derzeit ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll 2032 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung an die Zahl der Beitragszahler anpassen. Die Kommission will den Faktor sogar verschärfen. Das Rentenniveau soll zunächst sinken, dann aber durch die Kapitalsäule stabilisiert werden. Langfristig ist für Neurentner ein Niveau von 48 Prozent und ab 2040 von 50 Prozent aus Umlage- und Kapitalsäule geplant. Der Beitragssatz steigt 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent, hinzu kommen die Pflichtbeiträge für die Kapitalsäule.
Politiker und Selbstständige in der Rentenkasse
Selbstständige sollen in die gesetzliche Rente einzahlen, sofern sie nicht berufsständisch abgesichert sind. Auch Politiker – etwa Bundestags- und Landtagsabgeordnete – müssen künftig Beiträge zahlen. Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente ist vorerst nicht vorgesehen, aber das Pensionsniveau soll abgeschmolzen und Verbeamtungen reduziert werden. Beitragsfreie Minijobs sollen nur noch für Schüler möglich sein, um Anreize für höhere Arbeitszeit zu schaffen. Gegen Altersarmut sollen Betroffene die Grundsicherung stärker nutzen.
Reformpaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Die Rentenreform ist Teil eines größeren Pakets: Geplant sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, Impulse für den Arbeitsmarkt und umfassende Entbürokratisierung. Union und SPD wollen damit Wachstumssignale setzen, während sie selbst mit schlechten Umfragen kämpfen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“ Er sehe aber „viele kluge und richtige Elemente“.
