Gerichtlicher Rückschlag für Trump im Konflikt mit der Federal Reserve
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im anhaltenden Streit mit der US-Notenbank einen bedeutenden juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Washington hat am 13. März 2026 die Vorladungen des Justizministeriums, die sich gegen die Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Powell richteten, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Diese Entscheidung stellt einen klaren Dämpfer für die Trump-Administration dar, die in den vergangenen Monaten wiederholt Druck auf die unabhängige Zentralbank ausgeübt hatte.
Scharfe Kritik des Richters an mutmaßlichem Druckversuch
In seiner ausführlichen Begründung übte der Richter deutliche Kritik an den Handlungen der Regierung. Er wies darauf hin, dass zahlreiche Indizien darauf hindeuten, dass die Vorladungen vorrangig als Vorwand dienten, um Notenbankchef Jerome Powell unter erheblichen Druck zu setzen. Konkret ging es laut Gericht darum, Powell entweder zur Senkung der Leitzinsen oder zum Rücktritt von seinem Amt zu bewegen. Der Richter betonte zudem, dass die Trump-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt habe, die auf ein mögliches Verbrechen Powells hindeuten würden. Diese Feststellung unterstreicht die rechtliche Schwäche der Vorladungen und lässt auf politisch motivierte Einflussnahme schließen.
Hintergrund: Der lange Konflikt zwischen Trump und Powell
Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und dem Notenbankchef schwelt bereits seit längerer Zeit. Im Januar 2026 hatte Powell selbst die Vorladung des Justizministeriums öffentlich gemacht und dabei auf mögliche Drohungen mit einer Anklage hingewiesen. Der ursprüngliche Vorwurf lautete, Powell habe im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht. Powell wies diese Anschuldigungen stets entschieden zurück. Mit den Vorladungen sollte erreicht werden, dass der Fed-Vorstand interne Unterlagen zur Gebäudesanierung herausgibt – ein Vorgehen, das nun vom Gericht gestoppt wurde.
Präsident Trump hatte den Notenbankchef in den vergangenen Monaten regelmäßig attackiert und mit Nachdruck eine Senkung des Leitzinses gefordert, um die US-Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln. Obwohl die Federal Reserve den Leitzins zuletzt in mehreren Schritten gesenkt hatte, reichte dies Trump nicht aus. In der Folge beschimpfte er Powell öffentlich und sprach mehrfach davon, ihn entlassen zu wollen. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb jedoch bislang aus, was auch mit der rechtlich geschützten Unabhängigkeit der Notenbank zusammenhängen dürfte.
Ausblick: Powells Amtsende und die Zukunft der Fed
Die reguläre Amtszeit von Jerome Powell als Chef der weltweit wichtigsten Notenbank endet im Mai 2026. Auf Wunsch von Präsident Trump soll der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger eingesetzt werden. Allerdings muss der US-Senat dieser Ernennung noch zustimmen. Kritiker aus Wirtschaft und Politik befürchten bereits, dass die traditionelle Unabhängigkeit der Federal Reserve unter einer Führung von Warsh gefährdet sein könnte. Die jüngste gerichtliche Entscheidung unterstreicht somit nicht nur die aktuelle Konfrontation, sondern wirft auch Fragen zur künftigen Ausrichtung der US-Geldpolitik auf.
