Berater von Wirtschaftsministerin Reiche lehnen Subventionen in der Iran-Krise ab
In der aktuellen Iran-Krise, die zu steigenden Energiepreisen führt, raten die Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Zurückhaltung bei staatlichen Maßnahmen. Die vier Ökonomen des „Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik“ – Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland – sprechen sich in einem Kurzgutachten gegen Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Sie argumentieren, dass höhere Preise Knappheit signalisieren und so den Verbrauch reduzieren könnten, was erwünscht sei.
Kritik an neuen Regelungen und Subventionen
Die Fachleute äußern Zweifel an der Wirksamkeit der von Reiche angekündigten Regelung, die Tankstellenpreiserhöhungen auf einmal täglich beschränkt. Sie empfehlen, diese nach drei Jahren zu überprüfen. Generell warnen sie vor Subventionen, da die aktuelle Lage nicht mit der extremen Knappheit von 2022 vergleichbar sei, als Deutschland stark von russischem Gas abhängig war. Stattdessen regen sie Steuersenkungen an, insbesondere ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung.
Herausforderungen bei Gasspeichern und Fracking-Option
Die Befüllung der Gasspeicher könnte bei anhaltend hohen Gaspreisen problematisch werden, doch staatliche Vorgaben könnten die Preise weiter erhöhen. Eine staatliche Gasreserve lehnen die Ökonomen ab, da sie zusätzliche Kapazitäten erfordere, die Jahre dauern zu bauen. Stattdessen schlagen sie vor, die Möglichkeit von Fracking in Deutschland ernsthaft zu prüfen, um die heimische Gasförderung auszuweiten, trotz Bedenken über Grundwasserverunreinigungen.
Empfehlungen für langfristige Gasverträge und Klimaschutz
Deutschland und Europa sollten mehr langfristige Gaslieferverträge abschließen, was durch Klimaziele erschwert wird. Die Berater schlagen Methoden wie CO2-Abscheidung vor, um dies zu ermöglichen. Sie betonen, dass ein reduzierter Gasverbrauch in Europa zu höherem Konsum in anderen Regionen führen könnte, mit schädlicheren Klimaauswirkungen. Der europäische Emissionshandel bleibe nötig, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
Auswirkungen auf Inflation und Wirtschaft
Bei anhaltenden Preissteigerungen über zwei bis drei Monate sei mit einem Anstieg der Inflation um etwa 1 Prozentpunkt zu rechnen, was das Wachstum dämpfen könnte. Die aktuelle Lage unterscheide sich von 2022, da die Gasversorgung nun breiter aufgestellt sei, etwa durch Flüssiggasimporte aus den USA. Ein Fokus liegt auf der Straße von Hormus, wo der Schiffsverkehr fast zum Erliegen gekommen ist, was Weltmarktpreise erhöht.
Potenzielle positive Szenarien
Falls politischer Wandel im Iran zu einer Öffnung und Aufhebung von Sanktionen führt, könnte die europäische Wirtschaft profitieren, insbesondere deutsche Maschinen- und Anlagenbauer. Dies könnte Wachstumsimpulse in der Größenordnung großer Handelsabkommen bringen und iranisches Öl die Weltmarktpreise dämpfen. Die Berater halten sich mit genauen Prognosen zurück, betonen aber die Unsicherheiten der Entwicklung.
