BSW-Chefin drängt auf Rückkehr zu russischem Öl und Gas für Schwedt
Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hat nach der zeitweisen Lockerung von US-Sanktionen gegen russisches Öl die Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für die PCK Raffinerie in Schwedt gefordert. Auf einem Parteitag des BSW in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin argumentierte sie, dass dies notwendig sei, um die aktuell hohen Sprit- und Heizpreise zu senken und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Forderung nach preiswertem russischem Öl über Druschba-Pipeline
„Natürlich sollten wir wieder das preiswerte russische Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren“, erklärte Mohamed Ali mit Blick auf die anhaltend hohen Energiepreise. Sie betonte, dass ein solcher Schritt nicht nur der PCK-Raffinerie helfen würde, sondern auch die Sprit- und Heizpreise insgesamt deutlich reduzieren könnte. Die Raffinerie, die früher ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitete, stellt seit 2023 aufgrund des Ukraine-Krieges und der Entscheidung der Bundesregierung auf alternative Quellen um.
Versorgung von Berlin, Brandenburg und Westpolen
Die PCK Raffinerie in Schwedt ist von zentraler Bedeutung für die Energieversorgung in der Region. Sie beliefert:
- Teile von Berlin und Brandenburg mit Sprit und Heizöl
- Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Kraftstoffen
- Den Flughafen BER mit Kerosin und anderen Produkten
Diese umfassende Versorgungsrolle unterstreicht die wirtschaftliche Relevanz der Raffinerie und die potenziellen Auswirkungen von Preissenkungen.
US-Lockerung der Sanktionen und internationale Reaktionen
Hintergrund der Forderung ist die Entscheidung der USA, die Öl-Sanktionen gegen Russland vorübergehend zu lockern. US-Finanzminister Scott Bessent teilte auf der Plattform X mit, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel dieser befristeten Ausnahme, die bis zum 11. April gelten soll, ist es, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern und Engpässe zu vermeiden. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU kritisierte diese Entscheidung der USA scharf und warnte vor den langfristigen Folgen.
Weitere Forderung nach russischem Erdgas durch Nord Stream
Neben der Rückkehr zu russischem Öl forderte Mohamed Ali auch die Wiederaufnahme der Lieferungen von russischem Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline. „Das braucht unser Land und das braucht unsere Wirtschaft“, so die BSW-Chefin. Sie argumentierte, dass eine weitere Deindustrialisierung als Folge der hohen Energiekosten unbedingt verhindert werden müsse. Seit Sommer 2022 fließt kein Erdgas mehr aus Russland durch die Nord Stream-1-Leitung, nachdem Russland die Lieferungen eingestellt hatte. Die jüngere Nord Stream-2-Leitung ging infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine nie in Betrieb, und beide Leitungen wurden später durch Explosionen schwer beschädigt. Deutschland importiert inzwischen Flüssiggas per Tanker, was jedoch mit höheren Kosten verbunden ist.
Zusammenfassung der zentralen Argumente
Die Forderungen von Amira Mohamed Ali basieren auf mehreren Schlüsselargumenten:
- Die Senkung der hohen Sprit- und Heizpreise durch preiswerteres russisches Öl
- Die Unterstützung der PCK Raffinerie in Schwedt und der regionalen Wirtschaft
- Die Verhinderung einer weiteren Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiekosten
- Die Nutzung der US-Lockerung der Sanktionen als Gelegenheit für Deutschland
Diese Position steht im Kontrast zur aktuellen Politik der Bundesregierung und löst kontroverse Debatten über die Energieversorgungssicherheit und die Abhängigkeit von russischen Ressourcen aus.
