BSW-Chefin fordert Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für Raffinerie Schwedt
Nach der Entscheidung der USA für eine befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl hat die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für die Raffinerie Schwedt in Brandenburg gefordert. Die USA hatten die Öl-Sanktionen gegen Russland zeitweise gelockert, um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern.
Forderung nach preiswertem russischem Öl
„Natürlich sollten wir wieder das preiswerte russischeche Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren“, sagte Mohamed Ali bei einem Parteitag des BSW Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Sie verwies dabei auf die aktuell hohen Spritpreise, die eine Belastung für Verbraucher und Wirtschaft darstellen. Ein solcher Schritt werde nicht nur der PCK-Raffinerie in Schwedt helfen, sondern die Sprit- und Heizpreise insgesamt senken, argumentierte die Politikerin.
Hintergrund der PCK-Raffinerie
Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des Ukraine-Krieges entschied die Bundesregierung jedoch, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte daraufhin auf andere Quellen um, was zu höheren Kosten und Engpässen führte.
- Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
- Auch der Flughafen BER bezieht Kraftstoff von der PCK, was die strategische Bedeutung der Anlage unterstreicht.
US-Sanktionslockerung und Kritik
US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis zum 11. April 2026 gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU kritisierte diese Entscheidung der USA scharf und warnte vor einer Schwächung der Sanktionspolitik.
Forderung nach russischem Erdgas
Neben Öl forderte Mohamed Ali auch die Wiederaufnahme der Lieferungen von russischem Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland. „Das braucht unser Land und das braucht unsere Wirtschaft“, betonte sie. Eine weitere Deindustrialisierung als Folge hoher Energiekosten müsse verhindert werden, so die BSW-Chefin.
Bereits seit Sommer 2022 fließt kein Erdgas aus Russland mehr durch die Nord-Stream-1-Gasleitung am Boden der Ostsee. Die Lieferung war von Russland beendet worden. Die jüngere Nord-Stream-2-Leitung war infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb gegangen. Später wurden beide Leitungen durch Explosionen schwer beschädigt. Inzwischen importiert Deutschland Flüssiggas in Tankern, was jedoch teurer und logistisch aufwendiger ist.
Auswirkungen auf die Region
Die Forderung von Amira Mohamed Ali trifft in der Region auf gemischte Reaktionen. Während einige die potenzielle Senkung der Energiepreise begrüßen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der politischen Implikationen. Die PCK-Raffinerie bleibt ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Brandenburg und die umliegenden Bundesländer.
