BSW-Vorsitzende Mohamed Ali drängt auf russisches Pipeline-Öl für Brandenburgs Raffinerie
Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat auf dem Landesparteitag in Schwerin eine kontroverse Forderung erhoben. Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise plädiert sie für eine Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl speziell für die PCK Raffinerie in Schwedt in Brandenburg. Ihre Aussage fällt in eine Zeit, in der die USA ihre Sanktionen gegen Russland vorübergehend gelockert haben.
Konkrete Forderung: Druschba-Pipeline wieder nutzen
„Natürlich sollten wir wieder das preiswerte russische Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren“, erklärte Mohamed Ali vor den Delegierten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie betonte, dass ein solcher Schritt nicht nur der Raffinerie selbst helfen würde, sondern auch die Sprit- und Heizpreise insgesamt senken könnte. Die PCK Raffinerie hatte bis 2023 ausschließlich russisches Öl aus dieser Pipeline verarbeitet, stellte dann jedoch aufgrund der politischen Entscheidungen im Zuge des Ukraine-Krieges auf alternative Bezugsquellen um.
Hintergrund: US-Sanktionslockerung und deutsche Debatte
Die Forderung von Mohamed Ali kommt kurz nach einer Ankündigung des US-Finanzministers Scott Bessent. Dieser hatte über die Plattform X mitgeteilt, dass Länder vorübergehend russisches Öl kaufen dürfen, das sich bereits auf Schiffen befindet. Diese Ausnahme von den US-Sanktionen gilt bis zum 11. April und zielt darauf ab, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat diese Entscheidung der USA bereits kritisiert.
Weitere Forderung: Rückkehr zu russischem Erdgas
Neben dem Öl sprach sich die BSW-Chefin auch für eine Wiederaufnahme der russischen Erdgaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline aus. „Das braucht unser Land und das braucht unsere Wirtschaft“, so Mohamed Ali. Sie warnte vor einer weiteren Deindustrialisierung als Folge der hohen Energiekosten. Seit Sommer 2022 fließt kein Erdgas mehr durch Nord Stream 1, nachdem Russland die Lieferungen eingestellt hatte. Die Nord Stream 2-Leitung war nie in Betrieb gegangen und beide Pipelines wurden später durch Explosionen schwer beschädigt. Deutschland importiert inzwischen Flüssiggas per Tankschiff.
Bedeutung der PCK Raffinerie für die Region
Die PCK Raffinerie in Schwedt ist ein zentraler Energielieferant für weite Teile Ostdeutschlands und Westpolens. Sie versorgt unter anderem:
- Berlin und Brandenburg mit Sprit und Heizöl
- Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen
- Den Flughafen BER mit Kerosin
- Westpolen mit verschiedenen Raffinerieprodukten
Die Debatte um die Energieversorgung und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen bleibt damit ein hochaktuelles und politisch brisantes Thema.
