BSW attackiert Bundesregierung wegen unzureichender Energievorsorge
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der Bundesregierung eine gravierende Vernachlässigung der Vorsorge bei Kraftstoff und Erdgas vorgeworfen. In einer scharfen Kritik erklärte Partei- und Fraktionschef Ronny Kupke in Dresden, die steigenden Sprit- und Erdgaspreise seien auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen. Sowohl die Schließung der Meerenge in der Straße von Hormus als auch globale Auswirkungen auf die Energieversorgung seien als mögliche Folgen eines Konflikts mit dem Iran bekannt gewesen.
Gasspeicher nur zu 20 Prozent gefüllt
Kupke wies darauf hin, dass die deutschen Gasspeicher derzeit lediglich zu etwa 20 Prozent gefüllt seien. Diese Situation sei durch das „planlose Prinzip Hoffnung“ der Bundesregierung auf einen milden Winter und Frühling verursacht worden. Zudem hätten die Versorgungsengpässe mit dem Umstand zu tun, dass „aufgrund des Ukraine-Kriegs die russische Gasversorgung – günstig und zuverlässig – von Seiten der EU gekappt wurde“.
Ostdeutschland besonders stark betroffen
Nach Überzeugung des BSW-Politikers zeigen die aktuellen Tankstellenpreise eine „planlose Politik“, die gezielt die Armut fördere. „Der Osten Deutschlands ist durch diese Entwicklung noch einmal deutlich stärker betroffen“, betonte Kupke. Die Spritpreise seien dort bereits seit geraumer Zeit bundesweit mit am höchsten. Zudem steige die Inflation im Osten stärker als im Westen, was die soziale Ungleichheit weiter verschärfe.
Soziale Verwerfungen und Kritik an Alt-Parteien
Kupke beklagte starke Verwerfungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, die vor allem die Schwächsten träfen. „Diese desolate Energie- und damit auch Außenpolitik führen zu starken Verwerfungen innerhalb Deutschlands“, erklärte er. Die Tankstelle zeige in drastischer Weise, wie die Alt-Parteien eine Politik verfolgten, die deutsche Interessen und das Wohl der Bevölkerung konsequent vernachlässigten und den Menschen sogar aktiv schadeten.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf den Iran sowie die Gegenreaktionen des iranischen Militärs. Diese Entwicklungen haben in den vergangenen Tagen zu einem starken Anstieg der Preise für Kraftstoff und Sprit auch in Deutschland geführt. Das BSW fordert nun eine grundlegende Wende in der Energie- und Außenpolitik, um die Bevölkerung besser vor solchen Krisen zu schützen.
