EU-Kommission will Bürokratie bei Energie-Labels abbauen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorschriften für die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Geräten zu vereinfachen. Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten, ohne die Verbraucherinformationen zu beeinträchtigen. Künftig sollen elektronische Regalanzeigen Papieretiketten ersetzen dürfen, wie aus dem Vorschlag hervorgeht. Für Produkte, die ausschließlich zwischen Unternehmen gehandelt werden – etwa Kühlregale für Supermärkte oder Verkaufsautomaten – soll ein QR-Code ausreichen.
Zitat von EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis
„Unsere Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften für Energieprodukte liefern vernünftige Lösungen, ohne die politischen Ziele zu untergraben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wir bauen Bürokratie ab, ohne Abstriche bei den Standards zu machen.“
Änderungen bei Reifenlabels und weiteren Produkten
Die Kommission schlägt zudem vor, die Pflicht für Fahrzeughändler abzuschaffen, beim Verkauf von Neuwagen Reifenlabels auszustellen, wenn Kunden in der Praxis ohnehin keine Auswahl zwischen verschiedenen Reifen haben. Die vereinfachten Vorschriften sollen die Anforderungen für Hersteller und Händler erleichtern, aber sicherstellen, dass Verbraucher weiterhin die notwendigen Informationen erhalten. Dies soll Hersteller und Anbieter dazu anregen, energieeffizientere Geräte und Reifen zu entwickeln. Auch Kennzeichnungen für Smartphones und Tablets mit Informationen zur Reparierbarkeit und Akkulaufzeit sind betroffen.
Einsparungen von bis zu 125 Millionen Euro jährlich
Nach Berechnungen der EU-Kommission sollen die Maßnahmen Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden in den nächsten zehn Jahren Einsparungen von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Damit will die Kommission dem übergeordneten EU-Ziel näherkommen, die jährlichen Verwaltungskosten bis 2029 um 37,5 Milliarden Euro zu senken. Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament beraten werden.
Kritik der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bleibt der Vorstoß hinter den Erwartungen zurück. „Statt einer umfassenden Vereinfachung des europäischen Energierechts konzentriert sich der Vorschlag im Wesentlichen auf Detailregelungen für einzelne Energieprodukte im Rahmen der Ökodesign‑Vorgaben“, hieß es. Die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise und wachsender Bürokratiebelastungen in Europa würden damit weitgehend ausgeblendet.
