Die Grünen planen, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen der stockenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages zu zitieren. Hintergrund ist, dass die dringend benötigte Novelle des EEG auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stand, wie die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden mitteilte.
Grüne warnen vor schwerwiegenden Folgen
„Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien“, heißt es in dem Schreiben Detzers. Die Abgeordnete bittet darum, Reiche zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch einzuladen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner verschärfte die Kritik: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze.“
Zeitdruck durch auslaufende EU-Genehmigung
Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt nur bis Ende 2026. Sollte bis dahin keine Neuregelung in Kraft treten, könnten laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zwar gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, aber noch nicht gefördert werden. Reiche selbst hatte betont, dass das Kabinett bis zur Sommerpause eine EEG-Reform auf den Weg bringen müsse.
Kellner: Untätigkeit gefährdet Klimaschutz und Wirtschaft
Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz. „Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.“ Im Schreiben Detzers wird ein Fadenriss im Ausbau als wirtschaftlich und energiepolitisch fatal bezeichnet. Die Reformpläne Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung.
