Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Heizungsförderung, um bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro einzusparen. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch damit befassen.
Kürzungen bei förderfähigen Kosten und Klimabonus
Die maximal förderfähigen Kosten für den Heizungstausch sollen von derzeit 30.000 Euro schrittweise gesenkt werden. Zudem wird der Klimageschwindigkeitsbonus schrittweise auslaufen. Allein aus diesen beiden Maßnahmen ergeben sich Einsparungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro.
Konkret sollen die förderfähigen Kosten sofort um 2.000 Euro und dann alle sechs Monate um weitere 750 Euro sinken. Der Klimageschwindigkeitsbonus, der den schnellen Umstieg auf erneuerbare Heizungen belohnt, wird ebenfalls stufenweise reduziert.
Mehr Unterstützung für Familien und Geringverdiener
Gleichzeitig sollen die Boni stärker nach Einkommen gestaffelt werden. Für selbstnutzende Eigentümer mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro steigt der Einkommensbonus von 30 auf 40 Prozent. Für Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro bleibt es beim geltenden Bonus von 30 Prozent. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro wird ein neuer Bonus von zehn Prozent eingeführt, der mit anderen Förderbestandteilen kombinierbar ist.
Familien sollen durch einen Kinderzuschlag entlastet werden: Bei mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt werden einmalig 10.000 Euro vom anzusetzenden Einkommen abgezogen. Dies soll gezielt Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen.
Einsparungen und Mehrausgaben im Überblick
Den Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro stehen Mehrausgaben für die Neugestaltung des Einkommensbonus und den Kinderzuschlag von knapp vier Milliarden Euro gegenüber. Weitere Einsparungen ergeben sich durch die Streichung des Effizienzbonus für Wärmepumpen und des Emissionsminderungszuschlags für Biomasseanlagen. Zudem werden Rückflüsse aus dem europäischen Klima-Sozialfonds in Höhe von 600 Millionen Euro erwartet, wodurch die Nettoentlastung auf 2,7 Milliarden Euro steigt.
Insgesamt soll die Reform die Finanzplanung bis 2030 spürbar entlasten und gleichzeitig soziale Ungleichgewichte ausgleichen. Die genauen Details werden im Haushaltsausschuss am Mittwoch beraten.
