Ein überraschender Vorstoß aus der Brandenburger Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sorgt für neue Debatten in der CDU: Der MIT-Vizelandesvorsitzende Frank Goral fordert die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD. „Die Brandmauer ist falsch. Man kann in Ostdeutschland nicht 30 bis 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten sind Vertreter dieser Wähler“, sagte Goral am Dienstag dem Tagesspiegel.
Antrag zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses
Goral hat einen entsprechenden Antrag in den MIT-Landesvorstand eingebracht. „Ich hoffe auf eine Mehrheit. Ich rechne mit einer Mehrheit. Sonst würde ich das nicht tun.“ Er sei zuvor aus dem MIT-Landesvorstand aufgefordert worden, einen solchen Antrag zu erarbeiten. Der Antrag, über den das Portal „Nius“ zuerst berichtete und der dem Tagesspiegel vorliegt, trägt den Vermerk „Vorstandsauftrag gem. der Landesvorstandssitzung vom 03.06.2025“. Neben Goral ist der Potsdamer Unternehmer Ferdinand Fiedler, ebenfalls MIT-Vizelandeschef, als Einbringer genannt.
Das Papier soll auf der Sitzung des MIT-Landesvorstands am Dienstagabend beraten und abgestimmt werden. Es trägt den Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“. Adressat ist der Brandenburger CDU-Landesvorstand, der aufgefordert wird, sich „innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden.“ Zudem soll sich die Landesspitze auf Bundesebene für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses einsetzen.
Parallelen zu den Grünen
In dem Antrag werden Parallelen zwischen der AfD und den Grünen gezogen: „Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass sich politische Rahmenbedingungen verändern können. Auch die Grünen galten in ihrer Anfangszeit vielen politischen Akteuren als nicht koalitionsfähig. Später entwickelten sie sich zu einer Regierungspartei auf Bundes- und Landesebene.“ Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde signalisieren, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte führen möchte.
Die Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die sich bereits mehrfach für ein Einreißen der Brandmauer ausgesprochen hatte, ist ebenfalls MIT-Vizelandesvorsitzende, aber nicht als Einbringerin des Antrags aufgeführt.
CDU-Spitze weist Vorstoß zurück
Die Brandenburger CDU-Spitze reagierte ablehnend auf den Vorstoß. Generalsekretär Julian Brüning betonte: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Gleichzeitig sei es richtig, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.
Deutlicher äußerte sich Frank Bommert, Vize-Fraktionschef im Landtag und Kreischef in Oberhavel. Er kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes scharf, da die CDU in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Sven Schulze einen schwierigen Landtagswahlkampf führt. „Wenn man Sven Schulze schaden will, ist das genau der richtige Weg“, sagte Bommert dem Tagesspiegel. „Es hilft nicht weiter. Und ist für die Kollegen in Sachsen-Anhalt einfach Mist.“
