Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren. Wie aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Ausgaben für diese Förderung bis 2030 um rund 2,1 Milliarden Euro sinken. Bisher können Haushalte beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten rechnen, maximal 21.000 Euro.
Schrittweise Kürzung der Höchstfördersummen
Diese Höchstsumme soll für die allermeisten Haushalte schrittweise verringert werden. Konkret ist vorgesehen, dass die maximale Förderung für Menschen mit einem Jahreseinkommen über 30.000 Euro noch in diesem Jahr auf 19.600 Euro sinkt. Danach soll sie alle sechs Monate weiter reduziert werden, bis sie im Jahr 2030 nur noch 13.200 Euro beträgt. Für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 40.000 Euro gilt bereits jetzt eine Höchstsumme von 16.500 Euro, die ebenfalls schrittweise abgesenkt werden soll.
Bessere Förderung für Geringverdiener und Familien
Eine Ausnahme bilden Menschen mit sehr geringem Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können – sofern die Vorlage vom Haushaltsausschuss bestätigt wird – in diesem Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung rechnen. Zudem ist ein Kinderbonus geplant. Für Familien mit einem Kind steigt die Einkommensschwelle für die höchste Fördersumme auf 40.000 Euro. Dieser Bonus von 10.000 Euro gilt auch für höhere Einkommen, sodass die Schwelle für höhere Fördersummen für Familien jeweils etwas höher liegt und damit günstiger ist.
Hintergrund: Sparzwang im Bundeshaushalt
Aus dem Finanzministerium war bereits am Wochenende bekanntgeworden, dass Finanzhilfen abgebaut werden und dies auch Kürzungen bei der Heizungsförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Folge haben könnte. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage des Bundes. Bereits zugesagte Förderungen sollen laut den Plänen nicht angetastet werden.
Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden verschiedene Förderprogramme finanziert, darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Die geplanten Kürzungen sind Teil eines umfassenderen Sparpakets der Bundesregierung, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Vorlage liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestags vor und muss noch bestätigt werden. Experten erwarten, dass die Reduzierung der Förderung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen verlangsamen könnte, insbesondere für Haushalte mit mittleren Einkommen.
