Heizungsgesetz-Reform: Mieterschutz vor steigenden Nebenkosten weiterhin ungewiss
Die schwarz-rote Koalition hat die Weichen für eine Reform des Heizungsgesetzes neu gestellt, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Besonders der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor dem Risiko steigender Heizkosten ist weiterhin unklar. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums konnte am Tag nach der Einigung keine konkreten Details nennen und verwies auf notwendige Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Koalition kippt Ampel-Regelungen
Die von der vorherigen Ampel-Regierung beschlossene Regelung, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, soll nun wegfallen. Stattdessen soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein, sofern ab dem Jahr 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Diese grundlegende Änderung wirft zahlreiche Fragen auf.
Mieterbund warnt vor erheblichen Kostensteigerungen
Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten erhebliche Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter. Mehrere Faktoren könnten hier zusammenspielen:
- Der CO2-Preis verteuert das Heizen mit fossilen Brennstoffen kontinuierlich
- Netzentgelte dürften steigen oder mit dem Umstieg auf Fernwärme und Wärmepumpen auf weniger Schultern verteilt werden
- Wegen möglicher Knappheit könnten die Preise für klimafreundliche Gase zusätzlich ansteigen
„Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand - die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen“, erklärt DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Besonders betroffen wären Menschen mit niedrigerem Einkommen, die in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch wohnen.
Biogas deutlich teurer als herkömmliches Erdgas
Aktuell ist das von der schwarz-roten Koalition fürs Heizen ins Spiel gebrachte Biogas für Verbraucher deutlich teurer als herkömmliches Erdgas. Laut Vergleichsportal Verivox liegt der Durchschnittspreis dieser Gastarife derzeit rund 25 Prozent über denen von Gas ohne Bioanteil. Für die Bewohner eines Einfamilienhauses mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnten damit nach Verivox-Rechnung Mehrkosten von rund 492 Euro entstehen.
„Wer bei einer neuen Heizungsanlage auf eine reine Gasheizung mit Biogas-Anteil setzt, muss mit höheren Brennstoffkosten rechnen“, warnt Verivox. „Wer stattdessen eine Wärmepumpe einbaut, hat zwar höhere Anschaffungskosten, spart aber bei den Energiekosten.“ Welche Heizung sich in welchem Zeitraum rechne, hänge von baulichen Gegebenheiten ab, weshalb Verivox zu einer Energieberatung rät.
Beratungspflicht soll entfallen
Die bisherige Beratungspflicht vor dem Einbau einer neuen Gas-, Öl- oder Holzheizung soll nach dem Willen der Koalition entfallen. Es solle keinen Zwang geben, da die nötigen Informationen vorhanden seien, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt jedoch: Es sei unklar, ob künftig genug grüne Gase zur Verfügung stünden. Der Verband rät Verbrauchern: „Wer jetzt über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenkt, sollte zunächst eine gute und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen und keine übereilten Entscheidungen treffen.“
Ungewissheit bei Förderungen
Fragezeichen gibt es auch bei der Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsarten. Bis mindestens 2029 soll zwar eine „auskömmliche Finanzierung“ sichergestellt sein, die nicht für den Einbau von Öl- und Gasheizungen gilt. Ob diese Förderung in gleicher Höhe und zu gleichen Bedingungen wie derzeit erhalten bleibt, ist jedoch unklar. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich: Die Förderung soll im Kern so bleiben.
Sorgen um Klimaschutzziele
Völlig offen bleibt, was die Entscheidung für den Klimaschutz bedeutet. Zwar steht im Eckpunktepapier: „Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten.“ Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Umweltschützer und Experten fürchten jedoch, dass sich die Chancen dafür mit der Reform verschlechtern, weil neben dem Verkehrssektor gerade der Gebäudebereich seit Jahren beim Klimaschutz hinterherhinkt. Zwar sollen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. In welchen Schritten dieser Anteil steigen soll und bis zu welcher Höhe, ist jedoch offen.
Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert: „Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will ein Heizungsgesetz, dass für die Bevölkerung unbezahlbar, für Klimaziele tödlich und für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist.“
Stefan Thomas vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie merkt an: „Bis 2030 soll die Grüngas- beziehungsweise Grünölquote laut Eckpunktepapier zwei Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Das sind nur etwa zwei Prozent der derzeitigen CO₂-Emissionen des Gebäudesektors.“
Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg ergänzt: „Die neue Regelung erlaubt einen deutlich langsameren und geringeren Einsatz erneuerbarer Energien. Fossile Brennstoffe bleiben länger im Markt, Erdgas- und Heizöl-Heizungen hoffähig.“
