Weniger staatliche Zuschüsse für Wärmepumpen geplant
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich zu reduzieren. Bis 2030 sollen im Finanzplan rund 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch damit befassen. Die maximale förderfähige Summe für den Einbau einer Wärmepumpe soll von derzeit 30.000 Euro schrittweise sinken.
Absenkung der förderfähigen Kosten und des Klimabonus
Konkret sieht der Plan vor, dass die förderfähigen Kosten im kommenden Jahr auf 28.000 Euro sinken und anschließend alle sechs Monate um weitere 750 Euro reduziert werden. Im zweiten Halbjahr 2030 lägen sie dann bei 22.000 Euro. Auf diesen Betrag wendet die KfW den jeweils gültigen Fördersatz an. Alles, was darüber hinausgeht, bleibt unberücksichtigt. Der sogenannte Klimabonus, der bisher weitere 20 Prozent Förderung für den Austausch einer mindestens 20 Jahre alten Heizung gewährt, sinkt ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte und soll 2029 auslaufen.
Höhere Zuschüsse für niedrige Einkommen und Kinderzuschlag
Die bisherige zusätzliche Förderung für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen unter 40.000 Euro soll ausdifferenziert werden. Haushalte mit Einkommen unter 30.000 Euro erhalten künftig einen Bonus von 40 Prozent der förderfähigen Kosten, während für Einkommen zwischen 30.000 und 40.000 Euro der bisherige Bonus von 30 Prozent erhalten bleibt. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro wird ein Bonus von zehn Prozent gewährt. Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt können zudem einen einmaligen Kinderzuschlag von 10.000 Euro vom anzusetzenden Einkommen abziehen.
Bonus für heimische Produktion und Wegfall des Effizienzbonus
Die Regierung plant zudem einen neuen Förderbaustein: Bis zu 15 Prozent Bonus sollen gewährt werden, wenn die neue Heizung aus heimischer Produktion stammt – definiert als „Made with Europe“ oder Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten. Gleichzeitig soll der Effizienzbonus für Wärmepumpen wegfallen und der Wechsel von Fernwärme zu einer anderen Heizungstechnologie nicht mehr gefördert werden.
Einsparungen und Mehrausgaben im Haushalt
Die schrittweise Abschaffung des Klimabonus und die Absenkung der förderfähigen Kosten bringen Einsparungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Dem stehen Mehrausgaben für die Neugestaltung des Einkommensbonus und den Kinderzuschlag von knapp vier Milliarden Euro gegenüber. Weitere Einsparungen ergeben sich durch die Streichung des Effizienzbonus für Wärmepumpen und des Emissionsminderungszuschlags für Biomasseanlagen. Zudem werden Rückflüsse aus dem europäischen Klima-Sozialfonds in Höhe von 600 Millionen Euro erwartet, wodurch die Nettoentlastung auf 2,7 Milliarden Euro steigt.
Laut Finanzministerium basiert der Vorschlag auf einer Abstimmung der beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums. Für Verbraucher bringt die neue Förderung ein Stück Planungssicherheit, insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren stärker. Allerdings wird die Umsetzung durch die vielen neuen Detailregelungen nicht einfacher.
