Kerosin-Versorgung gesichert: Merz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Die Bundesregierung sieht Deutschland trotz der anhaltenden Energiekrise für einen möglichen Treibstoffmangel gut gerüstet, warnt jedoch gleichzeitig vor übertriebener Panikmache. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass der Nationale Sicherheitsrat zeitnah zusammenkommen wird, um die Lage zu beraten. Parallel dazu wollen das Bundeswirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium am Montag mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden über die Versorgung mit Kerosin sprechen.
Versorgungssicherheit gewährleistet
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte vor dem Treffen mit der Branche, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland sowohl bei Benzin, Diesel als auch Kerosin gewährleistet sei. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, betonte die CDU-Politikerin und wies darauf hin, dass die Versorgungslage in den verschiedenen Märkten unterschiedlich sei. Für den Fall eines Kerosinmangels hat sie bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“, sagte Reiche im Deutschlandfunk. „Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.“ Deutschland habe sich frühzeitig an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur (IEA) beteiligt, wobei 2,6 Millionen Tonnen Öl langsam in den Markt gegeben werden. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin bereit.
Raffineriekapazitäten und Importe im Fokus
Reiche erläuterte, dass Gespräche mit der Branche nicht nur den Umgang mit Vorräten, sondern auch die Sicherstellung von Importen betreffen. Ein zentrales Anliegen sei es, die Raffineriekapazitäten hochhalten zu können. „Wir sind in der glücklichen Situation, 11 Raffinerien zu haben in Deutschland, durchs Land verteilt, die Kerosin produzieren“, so die Ministerin. Deutschland beziehe Öl unter anderem über Pipelines und importiere Erdöl aus Kasachstan, Norwegen und den USA.
Die Wirtschaftsministerin warnte erneut die Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer Übergewinnsteuer. „Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belasten“, sagte sie. Da 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten, würden solche Steuerpläne genau jene Raffinerien treffen, die für die Versorgung mit Kerosin, Benzin und Diesel sorgen.
Spannungen im Nahen Osten treiben Ölpreise
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Konflikt um die Straße von Hormus sind die Ölpreise wieder deutlich gestiegen. Die Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni notierte zu Wochenbeginn bei knapp 97 US-Dollar, was einem Anstieg von über sieben Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Auch die US-Sorte WTI legte ähnlich stark zu. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Preis für Brent noch bei unter 70 Dollar.
Merz betont Priorität der Versorgungssicherheit
Bundeskanzler Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover Messe klargestellt: „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. Für den Fall einer Verschärfung der Lage seien Maßnahmen vorbereitet.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Merz kündigte an, dass unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) an der nächsten Sitzung teilnehmen wird. „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte der Kanzler. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen alle verfügbaren Instrumente zum Einsatz.
SPD-Länderchefs fordern Sonder-MPK
Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer haben zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung aufgerufen. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, die Koordinierung zu übernehmen, um schnellstmöglich zusammenzukommen. Die SPD-Länderchefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Beratungen während der Corona-Pandemie und in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Spritpreise zeigen gemischtes Bild
Die Talfahrt der Spritpreise hat inzwischen an Schwung verloren. Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag, was auf eine Stagnation oder sogar wieder steigende Preise für Benzin hindeuten könnte. Schon am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch minimal verbilligt: um 0,2 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2,152 Euro nach.
Seit Einführung der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen. Dadurch sind die Preise am späten Vormittag nun in der Regel die niedrigsten, während früher die Abendstunden als günstigste Zeit galten.
Spritsteuersenkung steht bevor
In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Der Bundestag will am Donnerstag darüber entscheiden, während der Bundesrat voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird.
