Koalitionäre zeigen sich nach Taskforce-Sitzung enttäuscht von Mineralölkonzernen
In einer Sitzung der Koalitions-Taskforce mussten sich Vertreter der Mineralölkonzerne wegen der deutlich gestiegenen Spritpreise erklären. Die anschließenden Reaktionen von Politikern der schwarz-roten Koalition fielen durchweg enttäuscht und kritisch aus.
Unzureichende Erklärungen und Vorwürfe der Preistreiberei
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn äußerte sich nach dem Treffen deutlich: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“
Ähnlich positionierte sich Unions-Fraktionsvize Sepp Müller von der CDU, der von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“ sprach. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte insbesondere die asymmetrische Preisanpassung: „Die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht.“
Branche wehrt sich gegen Vorwürfe
An der Sitzung nahmen neben den Deutschland-Chefs von BP und Shell auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC teil. Die Mineralölbranche wies die Vorwürfe der „Abzocke“ entschieden zurück.
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, betonte: „Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert.“ Er kritisierte zugleich die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts, die Teil eines Spritpreis-Pakets sein soll.
Geplante Kartellrechtsverschärfung sorgt für Kontroversen
Laut Regierungskreisen soll bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Küchen warnte vor den Konsequenzen: „Dieser Paradigmenwechsel im Kartellrecht berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden.“
Er fügte hinzu, dass dies sogar dazu führen könne, dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen. Die Tankstellenpreise in Deutschland würden sich nach Angaben der Branche sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel orientieren.
Die Taskforce-Sitzung hat somit keine Annäherung gebracht, sondern die Gräben zwischen Politik und Mineralölwirtschaft vertieft. Die geplanten gesetzlichen Änderungen versprechen weitere kontroverse Diskussionen in den kommenden Monaten.
