Trotz Entschuldigung: Kritik an Berlins Bürgermeister Wegner reißt nicht ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht weiterhin unter massivem Druck. Auch nach seiner öffentlichen Entschuldigung für Kommunikationsfehler im Zusammenhang mit dem großen Stromausfall Anfang des Jahres hält die Kritik aus verschiedenen politischen Lagern unvermindert an. Weder die Opposition noch der Koalitionspartner SPD zeigen sich mit den Erklärungen des CDU-Politikers zufrieden.
Opposition und Koalitionspartner unbeeindruckt
Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf äußerte sich deutlich: „Statt wirklich reinen Tisch zu machen und sich ehrlich an die Menschen in Berlin zu wenden, versucht Kai Wegner erneut, sich mit Kommunikationsfehlern herauszureden.“ Er betonte, gerade in unsicheren Krisenzeiten benötige die Stadt einen Bürgermeister, auf dessen Wort Verlass sei.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, wurde noch schärfer: „Man muss es leider so klar sagen, Kai Wegner hat keinen Anstand. Statt seinen Fehler einzuräumen und sich aufrichtig für seine Fehleinschätzung und das Verschleiern und Vertuschen danach zu entschuldigen, erfindet er nun neue Ausflüchte.“
Vorwürfe der Täuschung und Unaufrichtigkeit
Krach warf dem Bürgermeister konkret vor, vorzutäuschen, er habe am Vormittag des 3. Januar – dem Tag des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz – noch nicht erkennen können, wie ernst die Lage sei. „Das Radio einzuschalten oder einen Blick in die Onlinezeitungen am Vormittag zu werfen, hätte auch gereicht, um zu begreifen, wie gravierend der Stromausfall ist“, so Krach. „Spätestens um 12 Uhr stand das in den Lageberichten schwarz auf weiß.“
Mit dieser Erkenntnis habe sich Wegner dann entschieden, auf den Tennisplatz zu gehen. „Später tischt er den Menschen das Märchen auf, er habe sich den ganzen Tag im Arbeitszimmer eingeschlossen und eifrig mit allen möglichen Stellen telefoniert“, kritisierte der SPD-Politiker.
Wegners Entschuldigung und Rechtfertigung
Der CDU-Politiker hatte in der Zeitung „B.Z.“ Fehler in seiner Kommunikation nach dem durch den Brandanschlag verursachten Stromausfall eingeräumt. „Es tut mir aufrichtig leid“, sagte Wegner und betonte, er habe nicht bewusst getäuscht. „Ich habe meinen Job gemacht!“
Er erklärte weiter: „Aufgrund meiner Fehler in der Kommunikation ist ein Eindruck entstanden, den ich sehr bedauere. Tatsächlich habe ich mich mit aller Kraft um die Bewältigung dieser Krise gekümmert, als absehbar war, welche Dimension das annimmt.“ Bereits am Montagabend hatte er sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit ähnlichen Worten schriftlich auch bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus entschuldigt.
Unstimmigkeiten im Tagesablauf
Bei dem Stromausfall Anfang des Jahres nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag mussten mehrere Zehntausend Menschen im Südwesten Berlins tagelang ohne Heizung und Elektrizität auskommen. Der CDU-Politiker stand anschließend insbesondere wegen seiner Angaben zum ersten Krisentag in der Kritik.
Am zweiten Tag des Blackouts hatte er auf die Frage eines Reporters erklärt, am Vortag nach Beginn des Ausnahmezustands den ganzen Tag über vom Homeoffice aus Telefonate geführt und Hilfe unter anderem vom Bund organisiert zu haben. Er habe sich zu Hause in seinem Büro eingeschlossen.
Allerdings hatte er zunächst verschwiegen, mittags für eine Stunde Tennis gespielt zu haben, wie Recherchen des RBB ergaben. Vergangene Woche war Wegner erneut wegen eines Berichts des „Tagesspiegel“ zu seinem Tagesablauf unter Druck geraten.
Zweifel an der Darstellung der Telefonate
Im Interview mit Welt TV am 7. Januar hatte Wegner seinen Tagesablauf geschildert: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“ Und weiter: „Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, hab' die Voraussetzung geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen.“
„Und ja, dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, fügte er hinzu. Der „Tagesspiegel“ äußerte jedoch deutliche Zweifel daran, dass Wegner schon vor dem Tennismatch im Kanzleramt angerufen hatte, nachdem die Senatskanzlei entsprechende Informationen zu den Telefonaten freigegeben hatte.
Wie die „B.Z.“ berichtete, nahm Wegner tatsächlich erst am frühen Abend Kontakt mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium auf. Senatssprecherin Christine Richter bestätigte diese Angaben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Weitere politische Reaktionen
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp warf Wegner vor, sich für seine Entschuldigung mehr als zwei Monate Zeit gelassen zu haben. „Das sieht doch arg nach Wahlkampfmanöver aus“, sagte sie. „Was jetzt von ihm als kommunikativer Fehler abgetan wird, klingt nicht nach echter Einsicht, sondern nach Kalkül.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte mit, Wegner habe nicht etwa „kommunikative Fehler“ gemacht – er habe schlicht gelogen. „Mit seinem halbherzigen Entschuldigungsversuch beweist er ein weiteres Mal: Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist er weder politisch noch charakterlich geeignet.“
Aus Sicht der Grünen-Fraktion sind weiter Fragen offen: Sie hatte bereits gefordert, Wegner müsse bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Nach Angaben einer Senatssprecherin wird der Regierende Bürgermeister zur Fragestunde im Plenarsaal sein.
