Bundesregierung sichert Treibstoffversorgung trotz Energiekrise - Merz und Reiche beruhigen
Die Bundesregierung sieht Deutschland für einen möglichen Treibstoffmangel im Zuge der anhaltenden Energiekrise gut gerüstet, warnt jedoch gleichzeitig vor übertriebenem Alarmismus. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU kündigte zeitnahe Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Parallel dazu berieten Wirtschafts- und Verkehrsministerium heute mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden über die Versorgung mit Kerosin.
Reiche bekräftigt Versorgungssicherheit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls von der CDU, bekräftigte vor dem Treffen mit der Branche, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet sei - sowohl bei Benzin und Diesel als auch bei Kerosin. Für den Fall eines Kerosinmangels hat sie konkrete Gegenmaßnahmen angekündigt, mahnte aber zugleich zur Besonnenheit. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, erklärte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur und betonte, dass die Versorgungslage in den verschiedenen Märkten unterschiedlich sei.
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“, sagte Reiche im Deutschlandfunk und fügte hinzu: „Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.“ Deutschland habe sich frühzeitig an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur beteiligt, wobei 2,6 Millionen Tonnen Öl langsam in den Markt gegeben werden. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin bereit.
Raffineriekapazitäten und Importe im Fokus
Die Ministerin sprach mit der Branche nicht nur über den Umgang mit Vorräten, sondern auch über die Sicherstellung von Importen. Ein zentrales Anliegen sei es, die Raffineriekapazitäten hochhalten zu können. „Wir sind in der glücklichen Situation, 11 Raffinerien zu haben in Deutschland, durchs Land verteilt, die Kerosin produzieren“, so Reiche. Deutschland beziehe Öl unter anderem über Pipelines und importiere Erdöl aus Kasachstan, Norwegen und den USA.
Reiche warnte erneut die Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke vor der Einführung einer Übergewinnsteuer. „Wichtig ist, die Raffinerien jetzt nicht weiter zu belassen“, betonte sie. Da 50 Prozent des Kerosins aus deutscher Produktion stammten, würden solche Steuerpläne genau jene Raffinerien treffen, die für die Versorgung mit Kerosin, Benzin und Diesel sorgen.
Merz: Versorgung gesichert, aber vorbereitet
Bundeskanzler Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover Messe erklärt: „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt.“ Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. Für den Fall einer Verschärfung der Situation seien jedoch Maßnahmen vorbereitet.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Merz kündigte für die nächste Sitzung die Teilnahme des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies von der SPD an. „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte der Kanzler und betonte, dass zur Gewährleistung von Stabilität alle verfügbaren Instrumente zum Einsatz kommen würden.
Politische Reaktionen und Spritpreisentwicklung
Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer riefen zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, die Koordinierung zu übernehmen, um schnellstmöglich zusammenzukommen. Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Unterdessen hat die Talfahrt der Spritpreise an Schwung verloren. Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag, was auf eine Stagnation oder wieder steigende Preise hindeuten könnte. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen, wodurch die Preise am späten Vormittag nun in der Regel die niedrigsten sind.
Steuersenkung und internationale Spannungen
In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden, der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Bereich der Straße von Hormus steigen die Ölpreise wieder deutlich. Die Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni ging mit einem Kurs von knapp 97 US-Dollar in die Handelswoche und war damit über sieben Prozent teurer als noch in der vergangenen Woche. Auch die US-Sorte WTI legte ähnlich stark zu. Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Preis für Brent noch bei unter 70 Dollar, was die aktuelle Volatilität auf den Energiemärkten unterstreicht.
