Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Tankstellen-Regulierung ab und setzt auf Kartellamt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich deutlich gegen eine weitere Regulierung der Tankstellenpreise ausgesprochen, wie sie derzeit in Österreich diskutiert wird. Dort soll es künftig nur noch drei Mal pro Woche erlaubt sein, die Preise anzuheben. Reiche argumentiert, dass ein solches Modell zu hohen Aufschlägen führen und damit nicht den gewünschten Effekt für die Verbraucher erzielen könnte. "Das kann nicht im Interesse der Kunden sein", betonte die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor Beratungen der europäischen Energieminister.
Forderung an Finanzminister und Stärkung des Kartellamts
Reiche forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, genau zu prüfen, welchen Anteil der Staat an den aktuell sprunghaft gestiegenen Benzinpreisen verdient. Es sei Aufgabe des Finanzministers, Aufschläge über Energiesteuern gerechter zu verteilen, um die Belastung für die Bevölkerung zu mildern. Gleichzeitig kündigte die Wirtschaftsministerin an, das Kartellamt zu stärken, um eine bessere Preisaufsicht an Tankstellen zu ermöglichen. Konkret sollen Preiserhöhungen künftig nur noch ein Mal pro Tag zulässig sein, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Hintergründe der Benzinpreissteigerungen
Die Benzinpreise sind seit Ende Februar deutlich angestiegen, nachdem die USA und Israel Iran angegriffen haben. Seitdem hat Iran wiederholt Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA operieren, und die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus weitgehend blockiert. Diese geopolitischen Spannungen haben zu erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten geführt und die Preise in die Höhe getrieben.
Geplanter Gesetzentwurf und weitere Maßnahmen
Am Sonntag wurden Details zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt. Demnach sollen Mineralölkonzerne künftig vorab begründen müssen, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erhöhen wollen. Die Preiserhöhungen sollen nur am Mittag erfolgen dürfen, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen. Ein Regierungssprecher betonte, dass das Gesetz zeitlich befristet gelten soll, um flexibel auf Marktentwicklungen reagieren zu können.
Energieversorgung und Abhängigkeit von Russland
Reiche unterstrich, dass Deutschland alles tue, um die Energieversorgung auf ein breites Fundament zu stellen. Sie lehnte jedoch eine Rückkehr zu Abhängigkeiten von Lieferungen aus Russland ab, da dies zu unsicheren Lagen führen und einen "Kriegstreiber" unterstützen würde. "Das kommt für uns nicht infrage", so die Ministerin. Russland greift seit mehr als vier Jahren die Ukraine an, was die energiepolitische Lage zusätzlich verkompliziert.
Die Sorgen der Bevölkerung angesichts der hohen Benzinpreise seien in der Bundesregierung angekommen, versicherte Reiche. Mit der Stärkung des Kartellamts und gezielten regulatorischen Maßnahmen soll die Preisbildung an Tankstellen transparenter und fairer gestaltet werden, ohne in übermäßige Regulierung abzugleiten.
