Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet damit, dass Verbraucher erst in den 2030er-Jahren spürbar niedrigere Strompreise sehen werden. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er-Jahren sehen“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie verteidigte zugleich das neue Heizungsgesetz und die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegen Kritik, die Energiewende werde dadurch ausgebremst.
Reiche: Energiewende nur mit Kosteneffizienz erfolgreich
Reiche betonte, die Energiewende werde nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkämen. Das Kabinett habe eine Reform des EEG sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht, um die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Steigende Energiepreise belasteten den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich.
Die Ministerin wies auf die hohen Haushaltsbelastungen hin: „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, sagte sie. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. Sie kritisierte insbesondere die EEG-Novelle aus dem Jahr 2014: „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.“
Reform: Mehr Markt, weniger Dauerförderung
Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung“, erklärte Reiche. Geplant sei, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr erhalten. Zudem solle der Ausbau der Erneuerbaren stärker dorthin gelenkt werden, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind.
„Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet“, sagte die Ministerin. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“ Allerdings genießen Altanlagen weiterhin Bestandsschutz für die 20 vereinbarten Jahre der Förderung.
Netzentgelte als größter Kostentreiber
Die Netzentgelte hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, so Reiche. „Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.“ Das sei ineffizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher.
„Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann“, kündigte die Ministerin an. Dadurch sollen die Kosten für den Netzausbau reduziert und die Strompreise langfristig stabilisiert werden.
Gas bleibt wichtiger Hebel für Strompreise
Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so Reiche. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Allerdings zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts, dass das Gasversorgungsnetz in Deutschland trotz aller politischen Versprechen keine Zukunft hat. Die Energieversorger dürften „spätestens 2045 keine wettbewerbsfähigen Gaspreise mehr anbieten können“, erklärten die Experten. Die Gasnetze würden deshalb „aller Wahrscheinlichkeit nach“ bis dahin stillgelegt.
Kritik an Reiches Plänen
Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte vor einem Ausbaustopp. „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.
Das neue Heizungsgesetz ermöglicht wieder den Einbau von Öl- und Gasheizungen. Finanziell dürfte sich das aber kaum lohnen, wie eine aktuelle Analyse des Beratungsunternehmens Prognos zeigt. Verbraucher, die auf diese Heizungen setzen, könnten langfristig mit steigenden Kosten konfrontiert werden, insbesondere wenn die Gasnetze stillgelegt werden.
