Berater von Wirtschaftsministerin Reiche warnen vor Subventionen in Iran-Krise
Die Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben sich deutlich gegen kurzfristige staatliche Eingriffe wie Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise in der Iran-Krise ausgesprochen. In einem aktuellen Kurzgutachten mit dem Titel „Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist“ argumentieren die vier Ökonomen, dass steigende Preise Knappheit signalisieren und somit einen erwünschten Anreiz zur Verbrauchsreduktion darstellen.
Absage an kurzfristige Subventionen und Übergewinnsteuer
Die Fachleute raten generell zur Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben zur Abfederung der Krise. „In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland“, schreiben sie. Stattdessen regen sie an, auch Steuersenkungen zu erwägen, insbesondere ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung.
Dem „Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik“ gehören die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland an. Dieser Kreis soll Reiche und ihr Haus in wirtschaftspolitischen Fragen beraten.
Zweifel an neuer Tankstellen-Regelung und staatlicher Absicherung
Die Ökonomen äußern Zweifel an der Wirksamkeit der von Reiche angekündigten Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Sie raten, diese Maßnahme nach drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Grundsätzlich betonen sie: „Ultimativ gehören auch Preissteigerungen zu den Risiken des Lebens. Der Staat kann und sollte seine Bürgerinnen und Bürger nicht gegen jedwede Risiken des Lebens wie etwa einen temporären Anstieg der Kraftstoffpreise absichern.“
Herausforderungen bei Gasspeicherbefüllung und Ablehnung staatlicher Gasreserve
Die Befüllung der Gasspeicher könnte „zu einer signifikanten Herausforderung werden“, wenn die hohen Preise für Erdgas länger anhielten. Ob und wie dies durch staatliche Vorgaben gelöst werden könne, sei noch zu diskutieren, da strikte Vorgaben die Einkaufspreise möglicherweise weiter steigen lassen könnten. Eine staatliche Gasreserve lehnen die Berater ab, da diese nur sinnvoll umgesetzt werden könne, wenn zusätzliche Speicherkapazitäten geschaffen würden – ein Prozess, der vier bis zehn Jahre dauere. Deutschland verfüge bereits über eine der größten Gasspeicher-Infrastrukturen Europas.
Fracking in Deutschland als ernstzunehmende Option
Die Möglichkeit, die geringe deutsche Gasförderung durch Fracking deutlich auszuweiten, sollte aus Sicht der Berater ernsthaft geprüft werden. Bei dieser Methode wird Erdgas aus unterirdischem Gestein gelöst, wobei Kritiker Verunreinigungen des Grundwassers durch Chemikalien befürchten.
Empfehlung für langfristige Gaslieferverträge und Klimaschutz
Deutschland und Europa sollten mehr langfristige Gaslieferverträge abschließen, was derzeit durch die Klimaziele erschwert werde. Die Berater schlagen vor, Methoden zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 sowie andere Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Veronika Grimm argumentiert, dass Europas Zurückhaltung beim Gas den weltweiten Klimaschutz nicht voranbringe. Wenn Deutschland und Europa weniger Gas verbrauchten, würde dies in anderen Weltregionen konsumiert – möglicherweise mit schädlicheren Nebenwirkungen für das Klima. Zudem drohe Industrie ins Ausland abzuwandern, von wo dann klimaschädlicher produzierte Produkte wieder nach Europa exportiert würden.
Auswirkungen auf Inflation und Wachstum
Wenn die aktuellen Preissteigerungen für zwei bis drei Monate anhielten, sei mit einem Anstieg der Inflation zu rechnen, sagte Volker Wieland. In einer Modellrechnung wäre mit einem Anstieg um 1 Prozentpunkt zu rechnen. Im Februar lag die Inflation in Deutschland bei 1,9 Prozent. Auch die Wachstumsprognose werde dann um einige Zehntel niedriger ausfallen.
Unterschied zur Ukraine-Krise und aktuelle Lage
Die aktuelle Lage sei nicht mit jener nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 vergleichbar, als Russland als wichtigster Gaslieferant wegbrach. Inzwischen sei die deutsche Gasversorgung deutlich breiter aufgestellt, unter anderem durch die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA. Ein besonderer Fokus liegt derzeit auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die normalerweise ein bedeutender Teil des globalen Ölhandels verläuft. Der Schiffsverkehr dort ist nahezu zum Erliegen gekommen. Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus gingen jedoch zum allergrößten Teil in asiatische Länder, so die Fachleute. Dennoch steigen die Preise auf dem Weltmarkt, was auch Deutschland spürt.
Potenzielle positive Entwicklungen und wirtschaftliche Chancen
Was die Entwicklungen im Nahen Osten auf die Dauer für die Wirtschaft bedeuten, hängt von der Entwicklung des Iran ab. Sollte es zu politischem Wandel und einer Öffnung des Landes mit Aufhebung von Sanktionen kommen, könnte die europäische Wirtschaft profitieren. Gerade Maschinen- und Anlagenbauer – ein Bereich, in dem Deutschland stark ist – könnten gute Geschäfte machen. „Analysen deuten darauf hin, dass in einem solchen positiven politischen Szenario die Wachstumsimpulse für Deutschland durchaus in einer Größenordnung liegen könnten, die mit den Effekten großer Handelsabkommen wie dem Mercosur vergleichbar oder sogar größer ist.“ Zudem könne iranisches Öl die Preise auf dem Weltmarkt dämpfen.
