Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze pocht auf Steuererleichterungen wegen hoher Spritpreise
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (SPD) hat mit Nachdruck Steuererleichterungen angesichts der aktuell hohen Spritpreise gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin betonte der Regierungschef, dass der Staat über verschiedene Hebel wie die Energiesteuer, die Mehrwertsteuer und die CO2-Abgabe Einnahmeeffekte erziele. „Mindestens über die Energiesteuer, vielleicht auch über die CO2-Abgabe, hätte man relativ schnell Möglichkeiten für Entlastungen“, erklärte Schulze.
Hohe Belastung für Pendler in Flächenländern
Schulze verwies dabei besonders auf die Situation in Flächenländern wie Sachsen-Anhalt. „Die Menschen können hier nicht mit dem Bus oder mit der U-Bahn zur Arbeit fahren“, sagte er. Stattdessen müssten viele Pendler täglich Strecken von 50 Kilometern und mehr zurücklegen. Aktuell koste eine Tankfüllung Diesel etwa 130 Euro. Wer dies vier Mal im Monat benötige, trage eine erhebliche finanzielle Last, die besonders für Familien einen großen Einschnitt bedeute.
Kritik an Mineralölkonzernen und Forderung nach schnellen Entscheidungen
Der Ministerpräsident kritisierte zudem die Rolle der Mineralölkonzerne scharf. Die exorbitanten Preissteigerungen hätten seiner Ansicht nach wenig mit der geopolitischen Situation im Iran zu tun. Stattdessen warf Schulze den Konzernen Mitnahmeeffekte und „im wahrsten Sinne des Wortes Abzocke“ vor. Hier sei die Politik gefordert, zeitnah zu handeln. „Wir prüfen, prüfen, prüfen und am Ende müssen die Menschen heute am Montag, wenn sie hier wieder zur Arbeit fahren, das Auto volltanken“, mahnte er.
Bereits am Wochenende hatte Schulze eine Senkung der Energiesteuer verlangt. Sein Appell richtet sich an die Bundesregierung, angesichts anhaltend hoher Preise und möglicher weiterer Konflikte im Iran zügig Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Die Diskussion um Steuererleichterungen gewinnt damit an politischer Dringlichkeit, insbesondere für Regionen mit langen Pendelwegen.
