Slowakei ergreift drastische Maßnahmen gegen akute Ölknappheit
In der Slowakei verschärft sich die Lage an den Tankstellen zusehends. Eine kaputte Pipeline und die internationale Irankrise haben zu einer ernsthaften Ölverknappung geführt, auf die die Regierung nun mit strengen Gegenmaßnahmen reagiert. Ministerpräsident Robert Fico kündigte nach einer Kabinettssitzung eine Verordnung an, die zunächst für 30 Tage gelten soll, bei Bedarf aber verlängert werden kann.
Kampf gegen Hamsterkäufe und Sprittourismus
Um Hamsterkäufe und den sogenannten Tanktourismus aus Nachbarländern einzudämmen, hat die slowakische Regierung drastische Beschränkungen beschlossen. Pro Fahrzeug dürfen an Tankstellen nur noch Treibstoffe im Wert von maximal 400 Euro erworben werden. Zusätzlich ist die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern oder anderen Behältern strikt verboten, selbst innerhalb dieses Limits.
Die Regierung sieht in diesen Maßnahmen eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die einheimische Bevölkerung. Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt hingegen ein höherer Preis, der als Durchschnitt der aktuellen Preise in Österreich, Tschechien und Polen ermittelt wird. Auch der Treibstoffverkauf ins Ausland wird zusätzlich begrenzt.
Hintergründe der Krise
Die aktuelle Situation hat mehrere Ursachen. Bereits vor einem Monat rief die Slowakei einen Erdölnotstand aus, da seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine fließt. Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der angeblich durch russische Drohnenangriffe beschädigten Pipeline zuzulassen.
Hinzu kommt die internationale Irankrise, die die Benzinpreise seit Ende Februar in die Höhe getrieben hat. In der Slowakei war der Preisanstieg aufgrund einer freiwilligen Preisbremse mit der Raffinerie Slovnaft weniger stark als in den Nachbarländern. Dies führte zu einem verstärkten Tanktourismus, insbesondere aus Polen, wo an mehreren Grenztankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr verfügbar war.
Die slowakische Regierung betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen und eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern. Die Entwicklung wird aufmerksam beobachtet, da ähnliche Engpässe in anderen Ländern nicht ausgeschlossen werden können.
