Solarförderung für private Kleinanlagen steht vor dem Aus
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) plant tiefgreifende Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen. Ein aktueller Arbeitsentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, die finanzielle Unterstützung für neue, kleine Photovoltaik-Anlagen komplett zu streichen.
Konkrete Pläne für Förderungsende
Konkret soll die EEG-Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 25 Kilowatt eingestellt werden. Diese Maßnahme betrifft vor allem private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe, die bisher von der Förderung profitiert haben. Der Entwurf mit Stand vom 22. Januar liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und befindet sich noch in der internen Bearbeitungsphase.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass beim EEG dringender Handlungsbedarf bestehe. „Ziele von Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt“, so die offizielle Stellungnahme. Die derzeitige Praxis führe dazu, dass die Allgemeinheit über Steuermittel Solarstrom aus kleinen Dachanlagen finanziere, die sich bereits ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten.
Ministerium begründet Pläne mit Wirtschaftlichkeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass neue kleine Solaranlagen auf Dächern keine staatliche Förderung mehr benötigten. „Die Preise für Anlagen und Speicher sind deutlich gesunken“, argumentiert das Ministerium. Kleine Solaranlagen seien inzwischen oft bereits ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisierten.
Für bestehende Anlagen soll es laut Ministeriumsangaben Bestandsschutz geben. Die derzeitige Regelung, nach der Betreiber 20 Jahre lang einen festen Betrag pro eingespeister Kilowattstunde erhalten, würde für bereits installierte Systeme weiterhin gelten.
Kritik von Opposition und Branchenvertretern
Die geplanten Änderungen stoßen auf massive Kritik von den Grünen und aus der Solarwirtschaft. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt: „Die Solarförderung auf privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte – Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen.“
Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig spricht sogar von einem „Angriff auf das Erfolgsmodell der Energiewende“. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag beim Solarausbau und befürchtet, dass die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden fast komplett zum Erliegen kommen könnte.
Weitreichende Folgen für Solarbranche
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, äußert ernste Bedenken: „Die EEG-Einspeisevergütung ist für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.“ Aus dem Ministeriumsentwurf gehe hervor, dass selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen ihren eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssten.
Der Arbeitsentwurf des Ministeriums hält zwar am Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern – 2025 lag dieser Wert bei 58 Prozent. Gleichzeitig wird jedoch eine grundlegende Neuordnung des EEG gefordert, die konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet sein müsse.
Die erneuerbaren Energien seien im „Zentrum der Stromversorgung“ angekommen und müssten mehr Verantwortung tragen, so die Position von Ministerin Reiche. Die geplanten Änderungen markieren somit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Solarpolitik, der die weitere Entwicklung der Energiewende maßgeblich beeinflussen wird.
