SPD-Energiepolitiker fordert Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucher
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen, was zu wachsender Unruhe bei Verbrauchern und Politik führt. Aus der SPD kommen nun konkrete Forderungen nach weitergehenden Entlastungsmaßnahmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sprach sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur für die Einführung einer sogenannten „Spritpreisbremse“ aus.
Koalition setzt Taskforce ein
Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit der aktuellen Preisentwicklung befasst. Zur Sitzung werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Federführung für diese Taskforce liegt bei Armand Zorn sowie dem Unionsfraktionsvize Sepp Müller von der CDU.
Zorn betonte in seinen Aussagen: „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis. Wir sollten auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen.“ Der SPD-Politiker machte deutlich, dass die Koalition handlungsfähig bleibe und weitere Maßnahmen zur Preisbegrenzung ergreifen könne.
Neue Regelungen und Kritik an Mineralölkonzernen
Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, nach österreichischem Vorbild eine neue Regelung einzuführen, wonach Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen. Diese Neuregelung soll möglichst noch vor Ostern in Kraft treten, doch es gibt kontroverse Diskussionen über ihre tatsächliche Wirksamkeit.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU begründete die Maßnahme mit dem Ziel, den sogenannten „Raketen- und Federeffekt“ zu durchbrechen. Dieser beschreibt das Phänomen, dass Kraftstoffpreise bei steigenden Rohölkosten extrem schnell anziehen – wie eine Rakete – und bei sinkenden Kosten nur langsam zurückgehen – wie Federn. Politiker verschiedener Parteien hatten Mineralölkonzernen in diesem Zusammenhang eine „Abzocke“ an den Tankstellen vorgeworfen.
Forderungen nach verschärftem Kartellrecht
Armand Zorn forderte darüber hinaus eine schnelle Nachschärfung des Kartellrechts: „Damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können.“ Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits angekündigt, dass die Regierung eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts im Kraftstoffsektor prüfe, was zu intensiveren Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Zorn verwies auf Erkenntnisse der Monopolkommission, die festgestellt habe, dass die Preisanstiege bei Diesel und Benzin in keinem anderen europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland. „Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt“, so der SPD-Politiker.
Mehr Transparenz und schnelle Gesetzesänderungen
Das Thema Transparenz wird auch bei der Sitzung der Taskforce am Montag eine zentrale Rolle spielen. Zorn kündigte an: „Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen.“ Er forderte das Bundeskartellamt auf, seinen Instrumentenkasten entschlossen zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen.
Der SPD-Fraktionsvize betonte die Notwendigkeit von mehr Transparenz bei den Einkaufspreisen der Mineralölkonzerne: „Es muss sichtbar sein, wie groß ihre Gewinnmarge ist. Und wir brauchen eine schärfere Missbrauchsaufsicht.“ Gesetzliche Änderungen könnten nach seinen Angaben bereits im April in Kraft treten. „Wir müssen nach den Ankündigungen der Ministerin jetzt Tempo machen“, forderte Zorn abschließend.
