SPD-Fraktionsvize Zorn drängt auf Spritpreisbremse nach Iran-Krieg
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen, was zu wachsender Unruhe bei Verbraucherinnen und Verbrauchern führt. Aus der SPD kommen nun deutliche Forderungen nach weitergehenden Entlastungsmaßnahmen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur für die Einführung einer sogenannten "Spritpreisbremse" aus.
"Preise dürfen nicht stärker steigen als Rohöl"
"Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis", betonte Zorn mit Nachdruck. Der Politiker machte deutlich, dass die Koalition bereit sei, auch starke Eingriffe nicht auszuschließen, darunter eine unternehmerische Entflechtung der Branche. "Wir werden jederzeit handlungsfähig sein und sind bereit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Preise zu ergreifen", so Zorns klare Ansage.
Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce, die sich mit der aktuellen Preissituation befasst. Neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, werden auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller von der CDU.
Neue Tankstellenregelung und Kartellrechtsverschärfung
Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, nach österreichischem Vorbild eine neue Regelung einzuführen, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Angestrebt wird, dass diese Neuregelung vor Ostern greift. Allerdings ist umstritten, ob diese Maßnahme tatsächlich preisdämpfend wirken wird.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hatte die Neuregelung an Tankstellen damit begründet, dass der sogenannte "Raketen- und Federeffekt" durchbrochen werden solle. Dieser Effekt beschreibt, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell steigen - wie eine Rakete - und bei fallenden Kosten dann nur langsam sinken - wie Federn. Politiker hatten Mineralölkonzernen bereits eine "Abzocke" an Tankstellen vorgeworfen.
Zorn betonte weiter, dass nun auch schnell das Kartellrecht nachgeschärft werden müsse - "damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können". Reiche hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt
Die Monopolkommission habe festgestellt, dass die Preisanstiege bei Diesel und Benzin in keinem europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland, so Zorn: "Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt."
Dies werde auch bei der Sitzung der Taskforce am Montag ein zentrales Thema sein. "Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen", versicherte Zorn. Das Bundeskartellamt sollte seinen Instrumentenkasten entschlossen nutzen, um Abhilfe zu schaffen.
"Wir werden genau hinschauen, ob der aktuelle rechtliche Rahmen ausreicht. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Einkaufspreisen der Mineralölkonzerne. Es muss sichtbar sein, wie groß ihre Gewinnmarge ist. Und wir brauchen eine schärfere Missbrauchsaufsicht." Gesetzliche Änderungen könnten schon im April in Kraft treten. "Wir müssen nach den Ankündigungen der Ministerin jetzt Tempo machen."
