Frankreich setzt Zeichen gegen Spritpreiswucher: Total führt Preisdeckel ein
In Frankreich hat die Regierung mit verschärften Kontrollen und Sanktionen gegen vermeintliche Preisabzocke an Tankstellen reagiert. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte 500 außerplanmäßige Kontrollen an, um "übermäßige Preiserhöhungen an der Zapfsäule" zu verhindern. Mittlerweile wurden sogar 632 Tankstellen überprüft, was knapp sechs Prozent aller Stationen im Land entspricht. Bei 13 Prozent der kontrollierten Tankstellen stellten die Behörden "Anomalien" fest.
Total reagiert mit Preisdeckel auf politischen Druck
Als erster Anbieter hat der französische Konzern Total am Donnerstag einen Preisdeckel angekündigt: 1,99 Euro für Benzin und 2,09 Euro für Diesel. Ökonom Prof. Dr. Eckhard Janeba von der Universität Mannheim erklärt den Hintergrund: "In Frankreich sind die Energiepreise enorm wichtig. Seit den Gelbwesten-Protesten gibt es viel politischen Druck auf die Konzerne." Der französische Staat fürchtet die Protestwut der Bevölkerung, während Total als französischer Konzern Sympathiepunkte sammeln möchte.
Knallharte Strafen bei Betrug
Die französische Regierung geht mit harten Sanktionen gegen Betrug vor. Bei schweren Verstößen drohen Strafen von bis zu 300.000 Euro. Das politische Ziel ist ein "gutes Wettbewerbsklima". Bereits jetzt hat die Regierung Vertreter der Branche ins Wirtschaftsministerium einbestellt, um die Situation zu besprechen.
Deutschland zögert noch
In Deutschland gibt es bei Total bislang keinen vergleichbaren Preisdeckel. Ein Unternehmenssprecher verwies auf den Verkauf des deutschen Tankstellennetzes an das kanadische Unternehmen Couche-Tard. Prof. Dr. Janeba schätzt die Lage ein: "Ich würde eher ausschließen, dass es den Total-Preisdeckel auch in Deutschland geben wird."
Experten warnen vor staatlicher Preisobergrenze
Energie-Experte Prof. Dr. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung warnt vor einer staatlichen Preisobergrenze in Deutschland. Stattdessen schlägt er eine Reform der Steuerstruktur vor: "Besser wäre es, die aktuellen Steuern umzubauen – die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zu senken, die Energiesteuer zu erhöhen. So würde der Staat in Zukunft nicht wieder so stark von einer Preisexplosion profitieren. Aktuell profitiert er erheblich."
Die Diskussion um angemessene Spritpreise und staatliche Eingriffe bleibt damit in beiden Ländern aktuell. Während Frankreich mit Kontrollen und Preisdeckeln reagiert, setzt Deutschland bisher auf andere Mechanismen zur Preisgestaltung.
