Union und SPD reformieren Heizungsgesetz: Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt
Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine umfassende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes geeinigt, das ursprünglich von der Ampel-Regierung eingeführt wurde. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihren Wohnhäusern installieren dürfen, während die Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis mindestens 2029 bestehen bleibt. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Abkehr von den Plänen der Vorgängerregierung und löst gemischte Reaktionen aus.
Freiheit für Heizungskeller und Kritik von den Grünen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte in Berlin, dass mit der Reform der Heizungskeller wieder zur Privatsache werde. „Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, erklärte er. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hob hervor, dass die Koalition trotz der Lockerungen die Klimaschutzziele weiterhin im Blick behalte. Dafür soll eine Bioquote sorgen, die ab 2029 auch für neue Öl- und Gasheizungen gelten wird. Von den Grünen kam jedoch prompt Kritik: Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warnte, „Schwarz-rot macht das Heizen teuer. Diese Eckpunkte sind schlimm, vor allem für die Mieterinnen und Mieter im Land“.
Förderung bleibt stabil, Details noch unklar
Für Hausbesitzer, die weiterhin auf klimafreundliche Heizungen setzen möchten, bleibt die staatliche Förderung vorerst erhalten. Miersch kündigte an, „Wir bleiben bei der Förderung stabil“, räumte jedoch ein, dass die genaue Ausgestaltung zwischen den Koalitionspartnern bis zum Sommer noch besprochen werden muss. Bisher haben sich die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD lediglich auf ein fünfseitiges Eckpunktepapier geeinigt, das nun in konkrete Gesetzestexte umgesetzt werden muss. Dabei soll die umstrittene Regelung fallen, die vorschrieb, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Neue Regelungen für Gas- und Ölheizungen
Statt verbindlicher Vorgaben setzt die Reform auf flexible Ansätze. Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender Heizungssysteme verpflichtend machen. Künftig können neben Wärmepumpen, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizungen weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Allerdings müssen diese mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der bis 2029 auf 10 Prozent steigen soll. Dazu zählen Biomethan oder synthetische Kraftstoffe, die aus verschiedenen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. Auf diesen Anteil soll kein CO2-Preis fällig werden, um Anreize für den Umstieg zu schaffen.
Auswirkungen auf Mieter und Klimaschutzziele
Für Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizung ihrer Wohnung haben, sieht das Papier einen Schutz vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen vor, doch Details dazu fehlen noch. Hier ist mit weiteren Diskussionen zwischen Union und SPD zu rechnen. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kritisieren die Pläne scharf und warnen vor steigenden Kosten und einer Abhängigkeit von teurer Gasinfrastruktur. Die Koalition betont jedoch, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes weiterhin gelten. Falls der Gebäudesektor sein Klimaziel bis 2030 verfehlt, soll nachgesteuert werden.
Weitere Schritte und politische Bewertungen
Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Das neue Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bewertet die Folgen für den Klimaschutz als verheerend und wirft der Koalition vor, das Erreichen der Klimaziele aufgegeben zu haben. Union und SPD sehen die Reform hingegen als notwendige Korrektur, um Bevormundung zu vermeiden und praktikable Lösungen zu bieten. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, erklärte, der „Geist grüner Bevormundung“ werde aus den deutschen Heizungskellern verbannt.
