21 Prozent Mehrwertsteuer? Ein riskantes Signal in der Wirtschaftskrise
Der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher erwartet Steuererhöhungen und rechnet nicht mehr damit, dass Deutschland konjunkturell wieder auf Touren kommt. Seine düstere Prognose wirft die Frage auf: Droht tatsächlich eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, um Haushaltslöcher zu stopfen? Und hat der SPD-nahe Experte recht mit seiner Einschätzung, dass der Wachstumsmotor Deutschlands „schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen“ wird?
Deindustrialisierung mit fatalen Folgen
Zwar hellen sich die Konjunkturerwartungen punktuell auf, doch die Deindustrialisierung ist seit Jahren in vollem Gange – mit verheerenden Konsequenzen für Sozialstaat, Staatsfinanzen und Wohlstand. Dieses Dahinsiechen des Standortes Deutschland ist jedoch kein Schicksalsschlag, sondern die direkte Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Im Namen von Klimaschutz und sozialer Umverteilung wurde unter der Vorgängerregierung ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprochen. Das Ergebnis sieht man heute deutlich. Aber auch schon unter Angela Merkel wurden massive Fehlentscheidungen getroffen, die Unternehmen nachhaltig geschadet haben.
Energiewende als Kostenfalle
Allein im Jahr 2025 wurden mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze vernichtet. Hochqualifizierte Jobs in der Chemiebranche wandern ab, unter anderem weil die Energiewende zur Kostenfalle mutiert ist. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen ist Deutschland ein Sanierungsfall. Es ist bitter, dass Fratzscher und andere Vordenker der grünen Transformation das eigene Versagen nicht einräumen. Jetzt Schwarzmalerei zu betreiben, kann jedoch nicht die Lösung sein.
Insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent verbietet sich. Es wäre ein fatales Signal, das die schwarz-rote Koalition derzeit senden könnte, da es die ohnehin schwächelnde Binnennachfrage endgültig abwürgen würde. Eine solche Maßnahme würde die wirtschaftliche Erholung zusätzlich belasten und private Haushalte weiter unter Druck setzen.
Wachstumsfelder in Robotik und KI
Fratzschers Pessimismus hat aber weit weniger mit dem demografischen Wandel zu tun, als er behauptet. Künstliche Intelligenz und Robotik bieten enorme Wachstumsfelder, die eine sinkende Zahl von Erwerbstätigen kompensieren könnten. Die USA und China machen es vor – nur Europa hinkt hinterher. Deutschland verpasst hier wichtige Chancen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deutschlands Zukunft auf dem Prüfstand
Deutschlands Zukunft sieht deshalb düster aus, weil dies die logische Folge einer Politik ist, die dem Markt misstraut und den Staat für den besseren Unternehmer hält. Das Land lebt massiv über seine Verhältnisse; entsprechend rasant wächst der Schuldenberg. Diesen Irrweg muss Deutschland verlassen. Man kann den Wohlstand nicht mehren, indem man denjenigen, die ihn erwirtschaften, immer tiefer in die Tasche greift.
Steuersenkung für Unternehmen statt Umverteilung
Anstatt die Fesseln für Unternehmen zu lösen, Steuern zu senken, bei den Ausgaben zu sparen und echte Investitionsanreize zu schaffen, setzt leider auch Schwarz-Rot weiterhin zu sehr auf das Prinzip der Umverteilung. Ohne echte Reformen geht das Land in der Tat auf Dauer kaputt. Die Politik muss umdenken und Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation und Unternehmertum fördern, statt sie durch zusätzliche Steuerlasten zu behindern.
