Finanzbranche fordert vor EU-Gipfel radikalen Kurswechsel bei Regulierung
Die deutsche Bankenbranche erhöht vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit den Druck auf einen grundlegenden Kurswechsel bei Bürokratie und Regulierung. Die Finanzinstitute warnen eindringlich davor, dass Europa im globalen Wettlauf mit den Vereinigten Staaten sonst dauerhaft ins Hintertreffen geraten könnte. Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag soll darüber beraten, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kontinents gestärkt werden kann.
Volksbanken und Raiffeisenbanken fordern Abbau administrativer Fesseln
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert mit Nachdruck an die europäischen Entscheidungsträger. „Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in kleinteiliger Überregulierung zu verlieren“, erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie betont, dass angesichts wachsender geopolitischer Spannungen die Handlungsfähigkeit Europas durch den Abbau administrativer Fesseln zurückgewonnen werden müsse.
Die bestehenden EU-Gesetzespakete zum Bürokratieabbau reichten bei weitem nicht aus, um die dringend benötigte Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. „Nur wenn wir die administrativen Lasten für Unternehmen und Kreditwirtschaft spürbar senken, schaffen wir den Raum für die notwendigen Investitionen in Transformation und Sicherheit“, so Kolak weiter. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um einen Abbau notwendiger Standards, sondern um die konsequente Beseitigung von Doppelstrukturen und unnötiger Komplexität, die insbesondere den deutschen Mittelstand belasteten.
Privatbanken warnen vor massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA
Parallel dazu positionieren sich die Privatbanken mit einer deutlichen Warnung. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) plädiert für einen strategischen Kurswechsel bei der EU-Bankenregulierung und verweist auf die dynamische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Dort würden durch regulatorische Anpassungen schätzungsweise bis zu 169 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 142 Milliarden Euro, an Eigenkapital freigesetzt.
„Europa weiß, was auf dem Spiel steht“, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff mit Nachdruck. Er verweist auf aktuelle Schätzungen der Europäischen Zentralbank, die den Investitionsbedarf in der EU für Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft bis zum Jahr 2031 auf mehr als fünf Billionen Euro beziffert habe. Herkenhoff fordert eine deutlich effizientere Regulierung und den systematischen Rückbau unnötiger Belastungen. „Stabilität bleibt zentral, aber Regulierung darf nicht zum Standortnachteil werden“, stellt er klar.
Konkrete Sofortmaßnahmen zur Stärkung der europäischen Finanzkraft
Der Bankenverband hat bereits mehrere konkrete Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die unverzüglich umgesetzt werden sollten:
- Die EU sollte ihre aktuellen Regeln für die Kapitalunterlegung von Software-Investitionen umgehend aufgeben.
- Allein diese Maßnahme würde das Finanzierungspotenzial europäischer Banken um schätzungsweise 220 Milliarden Euro erhöhen.
- Weitere Entlastungen bei Berichtspflichten und administrativen Verfahren sind dringend erforderlich.
- Die Harmonisierung von Vorschriften innerhalb der EU muss beschleunigt werden.
Die deutsche Finanzbranche steht damit geschlossen vor dem EU-Gipfel und macht deutlich, dass ohne einen radikalen Kurswechsel bei Regulierung und Bürokratie die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas ernsthaft gefährdet sei. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen Konkurrenten, insbesondere den USA, hänge unmittelbar von diesen Entscheidungen ab.
