Banken fordern vor EU-Gipfel dringend weniger Bürokratie und Regulierung
Berlin/Frankfurt • Die deutsche Bankenbranche appelliert mit Nachdruck vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag an einen grundlegenden Kurswechsel bei Bürokratie und Regulierung. Das Ziel ist klar: Europa darf im harten Wettlauf mit den Vereinigten Staaten nicht ins Hintertreffen geraten. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und enormer Investitionsbedarfe müsse die Handlungsfähigkeit des Kontinents durch den Abbau administrativer Fesseln dringend zurückgewonnen werden.
Volksbanken warnen vor Energieverlust durch Überregulierung
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stellt sich entschieden hinter diese Forderung. „Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in kleinteiliger Überregulierung zu verlieren“, betont BVR-Präsidentin Marija Kolak unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die bisherigen EU-Gesetzespakete zum Bürokratieabbau reichten bei weitem nicht aus, um die notwendige Dynamik zu entfachen.
„Nur wenn wir die administrativen Lasten für Unternehmen und die gesamte Kreditwirtschaft spürbar und nachhaltig senken, schaffen wir den dringend benötigten finanziellen und rechtlichen Raum für die notwendigen Großinvestitionen in die digitale Transformation, die Energiewende und die Sicherheit unseres Kontinents“, so Kolak weiter. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um einen Abbau essenzieller Standards oder Sicherheitsvorkehrungen, sondern um die konsequente Beseitigung von Doppelstrukturen und unnötiger regulatorischer Komplexität. Besonders betroffen seien dabei umfangreiche Berichtspflichten, die vor allem den deutschen Mittelstand und kleine Unternehmen übermäßig belasteten.
Privatbanken sehen Europa im regulatorischen Nachteil zu den USA
Parallel dazu erheben die deutschen Privatbanken eine ähnlich dringliche Warnung. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) plädiert für einen strategischen Kurswechsel in der EU-Bankenregulierung und verweist auf die massive regulatorische Lockerung in den USA. Dort würden durch gezielte Anpassungen schätzungsweise bis zu 169 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 142 Milliarden Euro, an Eigenkapital für die Wirtschaft freigesetzt.
„Europa weiß genau, was auf dem Spiel steht“, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. Er unterstreicht die dramatischen Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die den kumulierten Investitionsbedarf der EU in den Bereichen Verteidigung, kritische Infrastruktur, Digitalisierung und nachhaltiger Wirtschaftsumbau bis zum Jahr 2031 auf mehr als fünf Billionen Euro beziffert hat.
Herkenhoff fordert daher eine deutlich effizientere, schlankere und investitionsfreundlichere Regulierung sowie den umgehenden Rückbau unnötiger bürokratischer Belastungen. „Finanzstabilität bleibt ein zentrales und unverhandelbares Ziel, aber überbordende Regulierung darf nicht länger zum strukturellen Standortnachteil für den europäischen Wirtschaftsraum werden“, so seine klare Botschaft an die EU-Spitzen.
Konkrete Sofortmaßnahmen gefordert
Der Bankenverband hat bereits konkrete Vorschläge für Sofortmaßnahmen auf dem Tisch. Ein zentraler Punkt ist die Forderung, die aktuellen EU-Regeln für die Kapitalunterlegung von Software-Investitionen umgehend aufzugeben. Allein diese regulatorische Hürde reduziere nach Berechnungen des BdB das gesamte Finanzierungspotenzial der europäischen Banken um schätzungsweise 220 Milliarden Euro. Diese Summe fehle dann für die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen.
Die Botschaft der gesamten deutschen Finanzbranche an die Teilnehmer des informellen EU-Gipfels ist somit eindeutig und einstimmig: Ohne einen mutigen und schnellen Abbau regulatorischer und bürokratischer Bremsen wird Europa im globalen Wettbewerb, insbesondere gegenüber den dynamischen USA, weiter an Boden verlieren. Die Zeit für halbherzige Reformen ist vorbei.
