Bundesgerichtshof hebt Cum-Ex-Urteil auf: Neubewertung für Olearius-Vermögen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Bonn zu möglichen Cum-Ex-Erträgen bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius aufgehoben. Damit muss das Bonner Gericht erneut prüfen, ob bei dem ehemaligen Chef der Warburg-Bank noch Vermögenswerte aus dem milliardenschweren Steuerskandal eingezogen werden können.
Rechtskräftige Einstellung des Strafverfahrens
Das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist rechtskräftig eingestellt. Grund dafür ist die Verhandlungsunfähigkeit des Bankiers aus gesundheitlichen Gründen. Die Schuldfrage bleibt damit juristisch offen, obwohl die Staatsanwaltschaft Köln davon ausgeht, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt war.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als möglicherweise umfassendstes System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und hat den Staat um Milliarden Euro gebracht.
40 Millionen Euro in der Diskussion
Die Staatsanwaltschaft Köln will 40 Millionen Euro von Christian Olearius einziehen lassen. Ob diese Summe tatsächlich vom Fiskus eingefordert werden kann, muss das Landgericht Bonn nun in einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei dieser Verhandlung nicht anwesend sein, was den Prozessablauf vereinfacht.
Parallel zu diesem Verfahren fließen bereits an anderer Stelle Gelder zurück an den Staat. Die Deutsche Bank hat sich bereit erklärt, 29 Millionen Euro zu zahlen, um einen Teil ihrer Verstrickungen im Cum-Ex-Steuerskandal zu bereinigen.
Deutsche Bank zahlt 29 Millionen Euro
Im Streit über Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds hat sich der Dax-Konzern Deutsche Bank mit dem Staat und anderen Banken auf eine sogenannte "Pool-Lösung" geeinigt. Bei zwei speziellen Fonds – Baca und JS Futures – übernahm die Deutsche Bank 29 Millionen Euro der Steuerschuld und zahlte diese Summe an das Bundeszentralamt für Steuern.
Insgesamt ging es bei diesen Fonds um eine Steuerschuld von 85 Millionen Euro. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte: "Die Bank hat sich an einer einvernehmlichen 'Pool-Lösung' beteiligt, um Rechtsfrieden herzustellen."
Cum-Ex-Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Für die Deutsche Bank ist der Cum-Ex-Skandal damit jedoch noch nicht vollständig erledigt. Im aktuellen Geschäftsbericht des Geldhauses werden weitere laufende Cum-Ex-Ermittlungen aufgeführt. Die Bank betont ihre Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden und signalisiert damit, dass möglicherweise noch weitere finanzielle Regelungen folgen könnten.
Der Fall Christian Olearius bleibt damit ein zentrales Kapitel in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, der die deutsche Finanzwelt seit Jahren beschäftigt und zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich gezogen hat.
