CDU-Politiker Bilger fordert solide Finanzpolitik: „Immer noch mehr Schulden können nicht die Lösung sein“
Berlin • In einem umfassenden Interview hat Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine klare Position zur deutschen Haushaltspolitik bezogen. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg äußerte sich kritisch zu aktuellen Debatten über Reformen im Sozialstaat und sprach sich entschieden gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse aus.
Merkels Parteitagsbesuch als Zeichen der Geschlossenheit
Anlässlich des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart, bei dem auch Altkanzlerin Angela Merkel anwesend war, betonte Bilger die Bedeutung innerparteilicher Einheit. „Es ist ein Zeichen der Geschlossenheit und ein gutes Signal“, erklärte der Politiker zu Merkels Teilnahme. Gleichzeitig warnte er davor, zu viel in diesen Besuch hineinzuinterpretieren, da alle noch lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden anwesend seien.
Bilger räumte ein, dass die 16 Jahre unter Merkels Kanzlerschaft nicht fehlerfrei gewesen seien, verwies aber auf die veränderten Rahmenbedingungen der Gegenwart. „Wir stehen vor neuen internationalen Herausforderungen, Europa ringt um Zusammenhalt, Deutschland muss sich schneller verändern“, so der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht um Kurskorrekturen, sondern um pragmatische Politik.
Kritik an aktuellen Reformdebatten
Zu den jüngsten Diskussionen über Krankschreibungen, Zahnarztkosten, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeit äußerte sich Bilger zurückhaltend. „Manche Einzelvorschläge waren in der Tat wenig hilfreich“, sagte er und forderte stattdessen ein abgestimmtes Gesamtkonzept innerhalb der Koalition.
Besonders kritisch bewertete der Politiker Begriffe wie „Lifestyle-Teilzeit“, die seiner Ansicht nach „Empörungsreflexe“ beförderten und der sachlichen Diskussion schadeten. „Diese Verkürzung in der Debattenkultur macht mir Sorgen, weil so auch sinnvolle Debatten im Keim erstickt werden“, erklärte Bilger.
Klare Position zur Schuldenbremse
Ein zentrales Thema des Interviews war die deutsche Schuldenpolitik. Bilger positionierte sich deutlich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse: „Immer noch mehr Schulden können jedenfalls nicht die Lösung sein.“
Der CDU-Politiker verwies auf die besondere Bedeutung solider Haushaltspolitik im Südwesten Deutschlands, „wo den Leuten solides Haushalten ein besonderes Anliegen ist und man nicht gerne auf Pump lebt“. Stattdessen plädierte er für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenen Mitteln, insbesondere aus dem Sondervermögen des Bundes.
Koalitionsarbeit und Zukunftsperspektiven
Zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD äußerte sich Bilger pragmatisch. Er verwies auf bereits erreichte Erfolge wie die Migrationswende, die Einführung der Aktivrente und Steuersenkungen in verschiedenen Bereichen. Gleichzeitig betonte er die unterschiedlichen Ausgangspositionen: „Wir sind aus der Opposition heraus in die Koalition eingetreten, um möglichst viel zu verändern.“
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeigte sich Bilger zuversichtlich. Er verwies auf Spitzenkandidat Manuel Hagel als jemanden, „der anpackt, der für Aufbruch steht und die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt“. Diese Ausrichtung entspreche auch dem Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz und der gesamten Bundes-CDU.
Wirtschaft als Grundlage des Sozialstaats
Abschließend betonte Bilger die wirtschaftspolitische Grundorientierung der CDU: „Nur wenn die Wirtschaft läuft, können wir uns unseren Sozialstaat leisten.“ Die CDU verstehe sich als soziale Volkspartei, die die ganze Breite der Gesellschaft abdecke, dabei aber stets den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stelle.
Mit dieser Botschaft und der auf dem Parteitag beschlossenen klaren Positionierung wolle die CDU zuversichtlich in die letzten beiden Wahlkampfwochen in Baden-Württemberg starten und den Wählern ein überzeugendes Zukunftskonzept präsentieren.
