Bundesbankchef Nagel signalisiert Offenheit für gemeinsame europäische Schulden
In einer bemerkenswerten Wende hat Bundesbankpräsident Joachim Nagel sich für gemeinsame europäische Schulden, sogenannte Eurobonds, ausgesprochen - allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Diese Position steht im Kontrast zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung und markiert eine Neuausrichtung der traditionell skeptischen deutschen Position zu diesem umstrittenen Thema.
Historischer Wandel in der deutschen Haltung
„Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt“, erklärte Nagel im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Politico“ vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesbankchef betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. „Jetzt haben wir eine andere Realität“, fügte er hinzu und begründete damit seine veränderte Position.
Bereits im Herbst hatte Nagel erste Signale der Offenheit mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage gesendet. Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden zuvor stets abgelehnt. Nagel argumentiert nun, dass ein liquiderer europäischer Markt für sichere Vermögenswerte notwendig sei, um Investoren von außerhalb anzuziehen und Europa attraktiver zu machen.
Strikte Bedingungen für europäische Schulden
Der Bundesbankchef nannte jedoch mehrere unverzichtbare Voraussetzungen für die Einführung von Eurobonds. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten, klar definierten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden sowie den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. „Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk“, warnte Nagel und unterstrich damit die Notwendigkeit verantwortungsvoller Haushaltspolitik.
Diese Bedingungen spiegeln die anhaltenden Bedenken wider, die in Deutschland gegenüber gemeinsamen EU-Schulden bestehen. Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu - wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine.
EZB unterstützt Eurobonds-Initiative
Medienberichten von „Politico“ und dem „Handelsblatt“ zufolge plädiert auch die Europäische Zentralbank (EZB) für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. Die deutsche Wirtschaftszeitung zitiert aus einem Schreiben der Notenbank mit Reformvorschlägen an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs.
Zu diesen Vorschlägen gehören neben Eurobonds auch eine Vertiefung des Binnenmarkts, die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion sowie die Realisierung des digitalen Euros. Die EZB wollte den Vorgang nicht kommentieren, doch die Berichte deuten auf eine breitere Unterstützung für das Konzept innerhalb europäischer Finanzinstitutionen hin.
Bundesregierung bleibt skeptisch
Die Position von Bundesbankchef Nagel steht im deutlichen Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung. Erst am Dienstag hatte die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen.
Macron hatte im Interview mit mehreren Zeitungen gesagt: „Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen, also für Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer.“ Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien plädieren regelmäßig für Eurobonds, während Deutschland traditionell zurückhaltend reagiert.
Die unterschiedlichen Positionen zwischen Bundesbank und Bundesregierung zeigen die anhaltende Kontroverse um dieses Thema in Deutschland. Während Nagel eine pragmatischere Haltung einnimmt, die sich an der veränderten geopolitischen Realität orientiert, bleibt die Bundesregierung bei ihrer traditionell skeptischen Position.
