Bundesbankchef Nagel öffnet Tür für Eurobonds - unter strengen Bedingungen
Gemeinsame europäische Schulden, sogenannte Eurobonds, sind in Deutschland traditionell ein hochumstrittenes Thema. Während die Bundesregierung eine ablehnende Haltung vertritt, zeigt sich nun Bundesbankpräsident Joachim Nagel überraschend offen für solche Instrumente - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Positionierung markiert einen bemerkenswerten Wandel in der deutschen Finanzpolitik.
Historischer Positionswechsel der Bundesbank
Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden lange Zeit strikt abgelehnt. Bereits im Herbst hatte Nagel jedoch erste Signale der Öffnung gesendet, insbesondere mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. „Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt“, erklärte Nagel im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Politico“. Er betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. „Jetzt haben wir eine andere Realität“, so der Bundesbankchef.
Nagel äußerte sich vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit. „Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen“, sagte er. „Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen.“
Strikte Bedingungen für europäische Schulden
Der Bundesbankpräsident nannte jedoch mehrere entscheidende Bedingungen für eine mögliche Einführung von Eurobonds:
- Europäische Vermögen dürfen nur bestimmten, klar definierten Zwecken dienen
- Strenge Kontrolle durch europäische Behörden und Mitgliedstaaten
- Keine unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit
„Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk“, warnte Nagel deutlich. Seine Position unterscheidet sich damit grundlegend von Forderungen anderer EU-Länder wie Frankreich oder Belgien, die wiederholt für Eurobonds plädiert haben.
EZB unterstützt Eurobonds-Idee
Laut Berichten von „Politico“ und dem „Handelsblatt“ plädiert auch die Europäische Zentralbank (EZB) für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. Die deutsche Wirtschaftszeitung zitiert aus einem Schreiben der Notenbank mit Reformvorschlägen an die EU-Spitzen. Darin enthalten sind neben Eurobonds auch:
- Eine Vertiefung des Binnenmarkts
- Die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion
- Die Realisierung des digitalen Euros
Die EZB wollte den Vorgang nicht offiziell kommentieren, doch die Berichte deuten auf eine wachsende Unterstützung für gemeinsame Schuldeninstrumente innerhalb europäischer Finanzinstitutionen hin.
Deutsche Regierung bleibt skeptisch
Die Bundesregierung hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Eurobonds fest. Erst am Dienstag hatte sie Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit zurückgewiesen. Macron hatte im Interview mit mehreren Zeitungen gesagt: „Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen, also für Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer.“
Deutschland stimmt gemeinsamen EU-Schulden traditionell nur in absoluten Ausnahmefällen zu - wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Position von Bundesbankchef Nagel könnte jedoch eine neue Diskussion über die Zukunft der europäischen Finanzarchitektur auslösen.
