Bundesbankchef Nagel öffnet Tür für gemeinsame europäische Schulden
Bundesbank-Chef Joachim Nagel hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico für die Möglichkeit gemeinsamer europäischer Schulden, sogenannter Eurobonds, ausgesprochen – allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Diese Aussage markiert eine bemerkenswerte Wende in der traditionell skeptischen Haltung der deutschen Zentralbank gegenüber solchen Instrumenten.
Bedingungen für Eurobonds im Fokus
Nagel betonte, dass ein europäisches Vermögen ausschließlich bestimmte Zwecke unterstützen dürfe und einer strengen Kontrolle durch europäische Behörden sowie die Mitgliedstaaten unterliegen müsse. «Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk», erklärte er und unterstrich damit die Notwendigkeit verantwortungsvoller Finanzpolitik. Seiner Ansicht nach könnte ein liquiderer Markt für sichere europäische Vermögenswerte dazu beitragen, Investoren von außerhalb Europas anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu stärken.
Historischer Kontext und aktuelle Realität
Die Bundesbank hatte Eurobonds lange Zeit abgelehnt, doch Nagel verwies auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. «Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt», sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. Diese neue Realität erfordere flexible Ansätze, um die wirtschaftliche und politische Stabilität zu wahren.
Unterstützung von der EZB und politische Kontroversen
Medienberichten von Politico und dem Handelsblatt zufolge plädiert auch die Europäische Zentralbank (EZB) für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds. Ein Schreiben der Notenbank mit Reformvorschlägen an EU-Spitzen und Staats- und Regierungschefs soll entsprechende Empfehlungen enthalten. Eine offizielle Stellungnahme der EZB lag jedoch zunächst nicht vor.
In Deutschland sind Eurobonds stark umstritten. Die Bundesregierung hat traditionell eine ablehnende Haltung und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu, wie etwa beim Corona-Aufbaufonds oder der Finanzierung der Ukraine. Länder wie Frankreich oder Belgien setzen sich hingegen regelmäßig für gemeinsame Schulden ein. Erst kürzlich wies die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Eurobonds für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit zurück.
Ausblick auf den EU-Gipfel
Nagels Äußerungen erfolgten vor dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag. Sie könnten die Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik neu entfachen und potenzielle Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.
