Brandenburgs Finanzminister schlägt umfassende Steuerentlastung vor
Brandenburgs scheidender Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hat ein ehrgeiziges Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorgelegt. Der Minister, der bald ins Verkehrsressort wechseln soll, macht damit noch in seiner aktuellen Position Vorschläge, wie die Steuerlast für breite Bevölkerungsschichten gesenkt werden könnte.
Konkrete Entlastungsvorschläge für Millionen Bürger
Das Kernstück des Konzepts sieht vor, dass es bis zu einem Bruttoeinkommen von 26.400 Euro jährlich - entsprechend 2.222 Euro monatlich - keine Besteuerung mehr geben soll. Mindestens 20 Millionen Steuerpflichtige in ganz Deutschland würden von dieser Maßnahme profitieren, wie Crumbach betont. Die Ersparnis wäre beträchtlich: Ein Ehepaar mit zwei Kindern könnte jährlich 4.470 Euro mehr behalten, während Alleinerziehende mit einem Kind auf eine Ersparnis von 1.174 Euro pro Jahr kämen.
„Es geht darum, zu mehr Netto-Arbeitseinkommen zu kommen“, erklärt der Finanzminister. „Ich halte es für unabdingbar, dass man damit auch den Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitslohn erhöht.“ Das Konzept orientiert sich in seiner Grundidee am bestehenden Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, soll aber deutlich breiter wirken.
Gegenfinanzierung durch höhere Besteuerung von Vermögen
Die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ beziffert Crumbach auf 37 Milliarden Euro jährlich bundesweit. Zur Gegenfinanzierung schlägt er vor, den Spitzensteuersatz mit dem Reichensteuersatz zu kombinieren und von aktuell 42 Prozent auf 45 oder sogar 49 Prozent anzuheben.
Zusätzlich könnte die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, die in Deutschland seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben wird. Auch Änderungen an der Erbschaftssteuer sind Teil des Konzepts. Diese Vorschläge stehen im Kontrast zu Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der erst im Februar vor neuen Steuerbelastungen gewarnt hatte.
Unklare Umsetzungsperspektiven
Ob aus dem Konzept tatsächlich eine Bundesratsinitiative wird, ist derzeit noch offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Crumbachs designiertem Nachfolger als Finanzminister, Daniel Keller, ist der Vorschlag laut Crumbach bekannt. Allerdings wurde das Konzept noch nicht mit dem geplanten Koalitionspartner CDU abgestimmt.
Die CDU reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen. „Wir kennen das Konzept nicht. Wir werden uns damit beschäftigen, wenn es uns vorliegt“, erklärte ein Parteisprecher. Diese Zurückhaltung könnte die Umsetzungschancen beeinträchtigen, da für eine Bundesratsinitiative die Zustimmung der CDU notwendig wäre.
Politische Hintergründe und persönliche Beweggründe
Der frühere BSW-Politiker Crumbach war erst vor wenigen Tagen in die SPD eingetreten, hatte seinen Steuerentlastungsvorschlag aber bereits vor diesem Schritt konzipiert. „Kleine Einkommen zu entlasten und größere Einkommen zu belasten, ist zutiefst sozialdemokratisch“, begründet er seine Initiative.
Crumbach selbst wechselt in der geplanten rot-schwarzen Koalition als Infrastrukturminister in ein neues Ressort. Seine bisherigen Aufgaben als Finanz- und Europaminister beschreibt er als „sehr herausfordernd, sehr groß, aber auch sehr schön“. Seinem Nachfolger Daniel Keller traut er die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu, die angesichts erwarteter Milliardendefizite im Haushalt besonders groß sein werden.
Die Debatte um Steuergerechtigkeit und Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten dürfte mit diesem Vorschlag neuen Schwung erhalten, auch wenn die konkrete Umsetzung noch zahlreiche politische Hürden überwinden muss.
