EuGH stärkt Position von Glücksspielern: Weg für Rückforderungen geebnet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine wegweisende Entscheidung für Glücksspieler getroffen. Das höchste europäische Gericht hat klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre verlorenen Einsätze bei unerlaubten Online-Glücksspielen zurückfordern können. Diese Rechtsprechung hat unmittelbare Auswirkungen auf zahlreiche laufende Verfahren in Deutschland und stärkt die Position der Spieler erheblich.
Konkreter Fall aus Deutschland als Auslöser
Anlass für das Urteil war ein konkreter Fall aus Deutschland. Ein Spieler hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Zu diesem Zeitpunkt waren Glücksspiele im Internet in Deutschland generell verboten. Der Mann forderte daraufhin seine Verluste zurück und trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte.
Die beklagten Unternehmen argumentierten, dass das deutsche Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine maltesische Lizenz auch in Deutschland anzuerkennen sei. Zudem seien solche Klagen rechtsmissbräuchlich, da die Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit diesen Fragen wandte sich das maltesische Gericht an den EuGH.
EuGH weist Argumentation der Anbieter zurück
Der Europäische Gerichtshof erteilte der Argumentation der Glücksspielanbieter eine klare Absage. Die Richterinnen und Richter betonten, dass Mitgliedsstaaten zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken dürfen. Auch die Tatsache, dass das generelle Verbot in Deutschland im Jahr 2021 durch eine Regelung ersetzt wurde, die Online-Glücksspiele mit behördlicher Genehmigung erlaubt, ändere nichts an dieser grundsätzlichen Möglichkeit.
Die EuGH-Entscheidung ist zwar keine direkte Entscheidung im konkreten Fall, aber das maltesische Gericht muss diese Vorgaben bei seinem Urteil berücksichtigen. Die Aussagen des EuGH haben jedoch eine deutliche Signalwirkung für zahlreiche ähnlich gelagerte Verfahren in Deutschland.
Auswirkungen auf deutsche Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein vergleichbares Verfahren bereits bis zur Klärung des Falls vor dem EuGH ausgesetzt. Laut dem Rechtsanwalt Thomas Dünchheim, einem anerkannten Experten für Glücksspielrecht, ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter, die in Deutschland über keine Lizenz verfügten, bisher bereits recht hoch. „In der Sache geht es um viel“, so Dünchheim. Wegen der teilweise erheblichen Rückforderungssummen bestehen hohe finanzielle Risiken, insbesondere für die Veranstalter illegaler Glücksspiele.
Die EuGH-Entscheidung unterstreicht den Verbraucherschutz im Bereich des Online-Glücksspiels und setzt klare Grenzen für Anbieter, die ohne entsprechende Genehmigung auf dem deutschen Markt aktiv sind. Für Spieler bedeutet dies eine gestärkte Rechtsposition und bessere Chancen, verlorene Einsätze bei unerlaubten Angeboten zurückzuerhalten.
