EuGH ebnet Weg für Rückzahlungen bei unerlaubten Online-Glücksspielen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine wegweisende Entscheidung für Spielerinnen und Spieler getroffen, die bei unerlaubten Online-Glücksspielanbietern verloren haben. Nach dem Urteil können Verbraucherinnen und Verbraucher auf die vollständige Erstattung ihrer Einsätze hoffen, selbst wenn die Anbieter ihren Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten haben.
Nationale Verbote und Verbraucherklagen sind vereinbar
Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass das EU-Recht weder gegen nationale Glücksspielverbote spricht noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten. Dies bedeutet eine erhebliche Stärkung der Position der Spieler gegenüber den oftmals international agierenden Glücksspielunternehmen.
Der konkrete Fall betraf einen deutschen Spieler, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Lotteriewetten verloren hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren Online-Glücksspiele in Deutschland generell verboten, was viele Verbraucher dazu veranlasste, auf Webseiten von Anbietern mit ausländischen Lizenzen auszuweichen – häufig aus Malta.
EuGH weist Argumente der Anbieter zurück
Die beklagten Unternehmen hatten sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen und argumentiert, dass die deutsche Verbotsregelung dagegen verstoße und maltesische Lizenzen auch in Deutschland anzuerkennen seien. Zudem bezeichneten sie die Klagen als rechtsmissbräuchlich, da die Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten.
Der EuGH erteilte dieser Argumentation eine klare Absage: Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedsstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Diese Einschränkung gelte auch rückwirkend, obwohl das generelle Verbot in Deutschland seit 2021 durch ein erlaubnispflichtiges System ersetzt wurde.
Experten warnen vor Millionenrisiken für Anbieter
Thomas Dünchheim, Rechtsanwalt und Experte für Glücksspielrecht, warnt vor erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Anbieter. „Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter“, sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien teilweise beträchtlich, insbesondere angesichts der großen Anzahl an Klagen.
Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, betont, dass bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spielerinnen und Spieler geklagt habe. Dies deutet auf ein erhebliches Potenzial für weitere Verfahren hin, die die Anbieter vor massive Herausforderungen stellen könnten.
Signalwirkung für deutsche Gerichte
Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun in seinem Urteil im konkreten Fall berücksichtigen. Die Entscheidung hat jedoch auch bedeutende Signalwirkung für die zahlreichen parallel laufenden Verfahren in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein ähnlich gelagertes Verfahren bis zur Klärung des Falls vor dem EuGH ausgesetzt.
Bisher neigten deutsche Gerichte oft dazu, sich auf die Seite der Spielerinnen und Spieler zu stellen. Dennoch sind nach diesem Urteil noch nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt. Sowohl vor dem EuGH als auch vor dem BGH liegen weitere Fälle an, in denen es um die Erstattung von Spieleinsätzen geht, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Sportwetten-Anbieter Tipico.
Die EuGH-Entscheidung markiert somit einen wichtigen Meilenstein im Verbraucherschutz und könnte die Rechtsprechung im Bereich des Online-Glücksspiels nachhaltig prägen. Für betroffene Spieler eröffnet sie neue Möglichkeiten, verlorene Einsätze zurückzufordern, während Anbieter sich auf erhöhte rechtliche und finanzielle Risiken einstellen müssen.
