EuGH-Urteil erwartet: Milliardenmarkt Online-Glücksspiel vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußert sich heute zu einem wegweisenden Fall im Bereich des Online-Glücksspiels. Die Richterinnen und Richter verhandeln den Fall eines maltesischen Anbieters, der von einem deutschen Verbraucher auf Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verklagt wurde. Dieses Urteil könnte tausende weitere Verfahren beeinflussen, in denen Spielerinnen und Spieler ihre Verluste von Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückfordern.
Rechtliche Grundlagen für Online-Glücksspiele in Deutschland
Seit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021 benötigen alle Anbieter von Online-Glücksspielen eine behördliche Genehmigung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Ohne diese Erlaubnis ist das Angebot illegal. Glücksspiel-Rechtsexperte Marcus Röll erklärt, dass private Anbieter Genehmigungen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erhalten können, während bestimmte Anbieter auch für Online-Casinos zugelassen werden. Sportwetten laufen auf einer separaten rechtlichen Schiene, wobei die Lizenzerteilung hier bereits seit 2020 funktioniert.
Probleme mit ausländischen Anbietern
Erlaubnisse aus anderen Ländern, auch aus EU-Staaten, reichen in Deutschland nicht aus. Dennoch nutzten viele Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere während des Verbots von Online-Glücksspielen in Deutschland, Webseiten von Anbietern mit ausländischen Lizenzen, beispielsweise aus Malta. Viele fordern nun das dabei verlorene Geld zurück.
Maltesische Unternehmen argumentieren, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstößt und dass eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Zudem halten sie solche Klagen für rechtsmissbräuchlich, da Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Das anstehende EuGH-Urteil wird als „erste große Weichenstellung“ für Rückforderungsverfahren angesehen, wie Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, betont.
Marktvolumen und Schwarzmarkt
Der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland ist ein Milliardenmarkt. Laut dem Tätigkeitsbericht der GGL für das Jahr 2024 wurden mit Online-Sportwetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker fast zwei Milliarden Euro Umsatz erzielt – mit steigender Tendenz. Der größte Teil entfällt auf Sportwetten mit 1,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Umsätze von Automatenspielen und Poker im Internet stiegen sogar um 38 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro.
Der Schwarzmarkt für unerlaubte Online-Angebote macht laut einer GGL-Studie knapp 23 Prozent des Marktvolumens aus, wobei hier mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr umgesetzt werden. Die Glücksspielbehörde stellte 2024 knapp 900 deutschsprachige Internetseiten mit Glücksspielen von Veranstaltern ohne Erlaubnis fest.
Risiken illegaler Angebote
Glücksspiel, egal ob legal oder illegal, kann abhängig machen. Online-Glücksspiel ist mit einem erhöhten Suchtrisiko verbunden, da es rund um die Uhr verfügbar ist. Bei illegalen Angeboten gibt es zusätzliche Risiken, da sie keiner staatlichen Aufsicht unterliegen. Beispielsweise bestehen keine Einsatz- und Einzahlungslimits, und Spielerinnen und Spieler sind nicht vor betrügerischen Praktiken geschützt. Wer vorsätzlich an einem illegalen Spiel teilnimmt, kann sich zudem strafbar machen.
Erkennung illegaler Angebote
Verbraucherinnen und Verbraucher können in der sogenannten Whitelist der GGL nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist. Anzeichen für illegale Angebote sind:
- Fehlender Hinweis auf eine deutsche Erlaubnis auf der Homepage
- Kein oder unvollständiges Impressum
- Fehlende Angaben zu Sitz und Betreiber
- Verwendung ausländischer Domains oder ungewöhnlicher Endungen (z.B. .cc, .net, .bz, .io, .casino)
Das EuGH-Urteil wird heute ab 9.30 Uhr erwartet und könnte erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt und die Rechtsprechung haben.
