Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins trotz anhaltender Energiekrise und Inflationssorgen unverändert gelassen. Eine Mehrheit des Zentralbankrats stimmte dafür, die Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass der Leitzins nicht angepasst wird. Die Entscheidung war von Analysten erwartet worden.
Angesichts der unsicheren Weltlage und der gleichzeitig hohen Inflation schienen Zinssenkungen eigentlich in weite Ferne gerückt. Dennoch stellte die Fed in ihrer Erklärung eine mögliche Zinssenkung in den kommenden Monaten in Aussicht. Allerdings herrschte innerhalb des zwölfköpfigen Notenbankrats Uneinigkeit über diesen Kurs. Drei Mitglieder wollten den Hinweis auf künftige Zinssenkungen streichen, ein viertes Mitglied, Stephen Miran, stimmte sogar für eine sofortige Zinssenkung. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass dies der größte Dissens im Rat seit 34 Jahren sei.
Neuer Notenbankchef steht bereit
Die Spannungen dürften weiter zunehmen: Nur wenige Stunden vor der Fed-Entscheidung bestätigte der Bankenausschuss des Senats Kevin Warsh als neuen Fed-Chef. Warsh war von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Nun muss noch der gesamte Senat zustimmen. Ökonomen befürchten, dass Trump über Warsh erheblichen Einfluss auf die Geldpolitik nehmen und indirekt Zinslockerungen erzwingen könnte. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Warsh als „Handpuppe des Präsidenten“.
Trump hatte sich wiederholt öffentlich an Noch-Fed-Chef Jerome Powell abgearbeitet, der nun seine wohl letzte Zinssitzung leitete. Anders als von Trump wiederholt verkürzt dargestellt, entscheidet der Fed-Chef nicht allein über den Leitzins. Ob Powell die Notenbank verlässt, ist unklar: Bei einer Pressekonferenz sagte der 73-Jährige, er wolle nach seiner Amtsperiode als normales Vorstandsmitglied bei der Fed bleiben.
Unabhängigkeit der Fed unter Druck
Die Fed soll unabhängig von der Politik über den Leitzins entscheiden und einen Kompromiss zwischen Teuerungsrate und möglichst hoher Beschäftigung finden. Das Problem: Lockert die Fed das Zinsniveau, dürfte dies die Inflation zusätzlich anheizen – genau das will sie vermeiden. Die Berufung von Kevin Warsh könnte diese Unabhängigkeit gefährden, warnen Kritiker.
