Das Haushaltsjahr 2026 ist fast zur Hälfte vorbei, doch erst jetzt kann die Stadt Neustrelitz einen beschlossenen Finanzplan vorweisen. Dieser weist ein Defizit von fünf Millionen Euro auf. Dennoch erhielt der Etat in der vergangenen Woche mehrheitlich, bei nur einer Stimmenenthaltung, grünes Licht von der Stadtvertretung.
Monatelanger Abstimmungsprozess
Stadtpräsident Max Odebrecht und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Patrick Scholz (beide CDU), sprechen von „schwierigen Verhandlungsrunden“ und einer „zwischendurch verkanteten Diskussion“. Letztlich sind beide Kommunalpolitiker aber froh über die gefundenen Lösungen und loben ausdrücklich, dass sich Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) und die Verwaltung bewegt haben. Die Stadt selbst machte im Nachgang der Sitzung per Pressemitteilung auf einen „monatelangen Prozess der Abstimmung, Kompromissfindung und Nachbesserung“ aufmerksam.
Hintergrund für die schwierige Etatplanung sind die zu erwartenden finanziellen Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, von denen nicht nur Neustrelitz betroffen ist. Im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses wurden weitere Punkte beschlossen, die laut Odebrecht „stark einschneidend“ sind. Anders gehe es nicht: „Sonst laufen wir Gefahr, dass uns das Gesamtpaket um die Ohren fliegt.“
Fünf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Folgende Einschränkungen gelten für das aktuelle und die kommenden Haushaltsjahre:
1. Personalabbau
Durch Personalkonsolidierung und Prozessoptimierung sollen in der Stadtverwaltung bis 2029 zehn Prozent der Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Das entspricht 18,8 Vollzeitäquivalenten von aktuell 188 Stellen.
2. Investitionsdeckelung
Die jährliche Höchstgrenze für Investitionen aus städtischen Eigenmitteln beträgt 2,5 Millionen Euro. Ausgenommen sind Mittel für das Städtebausondervermögen Altstrelitz und den Kanalbau. Die Grenze gilt als Leitplanke, Mittel können vorgezogen werden, im Dreijahresschnitt dürfen 2,5 Millionen Euro pro Jahr nicht überschritten werden.
3. Prüfung des Kulturquartiers
Die Betriebsform des Kulturquartiers (gGmbH) wird geprüft, um festzustellen, ob andere Organisationsformen wirtschaftlicher sind. Ein Kompromiss sieht vor, dass dem Kulturquartier in diesem Jahr keine Mittel gekürzt werden, jedoch sind 160.000 Euro von insgesamt 1,08 Millionen Euro Zuschuss mit einer Haushaltssperre belegt.
4. Freiwillige Aufgaben
Die Ausgaben für freiwillige Aufgaben werden auf das Niveau von 2024 beschränkt. Die Verwaltung hat eine Reduzierung der Haushaltsansätze um 25 Prozent vorgeschlagen.
5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Bei Investitionsvorhaben über 250.000 Euro ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Folgekosten und Alternativen vorzunehmen. Beispielsweise wurde für die Sanierung der Augustastraße beschlossen, alte Pflastersteine wiederzuverwenden.
Kassenkredite drohen ab 2027
„Wir glauben, dass wir das Heft des Handelns noch in den Händen behalten können“, sagt Odebrecht. Doch der Haushalt weist ein Minus von fünf Millionen Euro auf. Das fehlende Geld kann aktuell noch aus der Rücklage entnommen werden. Wird der Entwicklung nichts entgegengesetzt, wären diese ab 2027 aufgebraucht. Dann müsste die Stadt Kassenkredite aufnehmen, um weiter investieren zu können, erklärt Scholz.
