Forscher ziehen vernichtende Bilanz zum 500-Milliarden-Schuldenpaket
Vor genau einem Jahr beschloss der Bundestag ein historisches Schuldenpaket in nie dagewesenem Ausmaß: 500 Milliarden Euro sollten Deutschlands Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz vorantreiben. Doch nach zwölf Monaten ziehen führende Forschungsinstitute eine ernüchternde Bilanz. Statt zusätzlicher Investitionen fließe der Großteil der Milliardenschulden in die Stopfung von Haushaltslöchern.
Was ist das Sondervermögen Infrastruktur?
Bei dem Sondervermögen handelt es sich um einen schuldenfinanzierten Topf, der außerhalb des normalen Bundeshaushalts geführt wird und von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Die Kredite über 500 Milliarden Euro können über zwölf Jahre ausgegeben werden. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass das Geld nur zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll helfen, den Investitionsstau in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur aufzulösen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte erklärt: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Verteilung sieht vor: 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds und weitere 100 Milliarden für Investitionen der Länder in Kommunen.
Forschungsinstitute legen vernichtende Zahlen vor
Das Münchner Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln haben unabhängig voneinander untersucht, wie die Mittel bisher verwendet wurden. Ihre Ergebnisse sind verheerend.
Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Daraus schließen die Forscher, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte, diverse Projekte seien stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben worden – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich.
Das IW Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen seien zweckentfremdet worden. Die Investitionsausgaben des Bundes seien insgesamt nur um zwei Milliarden Euro gestiegen – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Allein mit 12 Milliarden Euro aus dem Sondertopf seien zudem Ausgaben ersetzt worden, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.
Kritik war bereits absehbar
Die aktuellen Vorwürfe kommen nicht überraschend. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgeworfen, ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden fließe nicht in zusätzliche Investitionen. Die Opposition im Bundestag, besonders die Grünen, befürchteten schon vor einem Jahr einen „Verschiebebahnhof“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte nun: „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Klingbeil sei ein schlechter Finanzminister und die CDU könne mit Geld nicht umgehen.
Regierung verweist auf Rechtskonformität
Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Studien. Im Abschluss für das Haushaltsjahr 2025 hieß es allerdings: „Das Sondervermögen hat dazu beigetragen die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern.“
Das Ministerium verweist stets auf die genaue Formulierung im Grundgesetz. Dort werden Investitionen dann als zusätzlich eingeordnet, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt „eine angemessene Investitionsquote“ erreicht wird, die später auf mindestens zehn Prozent festgelegt wurde. In ihrer Haushaltsplanung für 2025 hat die Bundesregierung dieses Ziel knapp erreicht.
Alexander Hoffmann, Chef der CSU im Bundestag, betonte: „Wir haben in den Haushaltsberatungen harte Diskussionen darüber geführt, dass wir keine Verschiebebahnhöfe haben.“ Die Mittel des Sondervermögens seien nicht für konsumtive Dinge eingesetzt worden, „sondern alles für Bereiche der Investitionen“.
Konkrete Verwendung der Mittel
Bisher ist nur ein kleiner Teil der 500 Milliarden wirklich geflossen. Mit Stand Ende Februar sind rund 39 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Bundesregierung nennt beispielhafte Verwendungszwecke:
- Bessere Kitas, Schulen, Straßen und Schienen
- Günstige und klimafreundliche Energie
- Schnelles Internet und zusätzlicher Wohnraum
Im ersten Jahr 2025 liefen die Investitionen nur schleppend an, was Finanzminister Klingbeil wiederholt beklagt hat. In diesem Jahr sollen konkrete Projekte umgesetzt werden:
- 3,25 Milliarden Euro in den Erhalt von Brücken und Tunneln
- 16,3 Milliarden in Bahnstrecken
- 1,4 Milliarden in klimaneutrale Wärmenetze
- 940 Millionen in Kinderbetreuung
- 2,3 Milliarden in Breitbandausbau
- 833 Millionen in Sanierung kommunaler Sportstätten
Das IW Köln hält die aktuelle Regelung für einen „strukturellen Geburtsfehler“ des Sondervermögens. Für die Rechtmäßigkeit zählen die geplanten, nicht die tatsächlichen Ausgaben – eine Lücke, die laut den Forschern systematisch ausgenutzt wird.
