DIW-Chef prognostiziert Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Jahren. Von aktuell 19 Prozent könnte der Steuersatz auf 21 Prozent steigen, um die gewaltigen Haushaltslücken im Bundeshaushalt ab 2027 zu schließen.
Milliardendefizit zwingt zu unpopulären Maßnahmen
Im Zeitraum von 2027 bis 2029 klaffen im Bundeshaushalt Löcher von über 130 Milliarden Euro. "Die Koalition wird es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen", sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte würde etwa 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Der Wirtschaftsforscher warnt jedoch vor den sozialen Folgen: "Diese Erhöhung wäre sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark trifft." Während die aktuelle schwarz-rote Koalition 2026 die Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich gesenkt hat, könnte diese Maßnahme eine Ausnahme bleiben.
Politische Blockade verhindert alternative Lösungen
Fratzscher kritisiert die festgefahrenen Positionen der Koalitionsparteien: "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben." Die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab, während die SPD Einschnitte beim Sozialstaat verweigert.
Statt der Mehrwertsteuererhöhung schlägt der DIW-Präsident alternative Maßnahmen vor:
- Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro
- Beendigung des Diesel-Privilegs und Reform der Pendlerpauschale
- Weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als "Riesenhürde" für mehr Beschäftigung bezeichnet
- Ersatz des Ehegattensplittings durch ein Realsplitting
Debatte über Steuerreformen gewinnt an Fahrt
Parallel zur Mehrwertsteuerdiskussion läuft bereits eine kontroverse Debatte über die Einkommensteuer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Entlastungen, die vor allem Bezieher höherer Einkommen begünstigen würden. Sein Vorschlag: Der Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro Jahresbrutto greifen statt bei aktuell 68.000 Euro.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte dagegen steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen an, die zur Mitte der Legislaturperiode wirksam werden sollen. Diese Maßnahme würde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Für bestimmte Waren und Dienstleistungen wie Lebensmittel oder Restaurantbesuche gelten weiterhin reduzierte Umsatzsteuersätze. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben in Zeiten knapper Kassen immer schwieriger wird.
