Ifo-Chef fordert radikale Sparpolitik: Einstellungsstopp und Subventionsabbau
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest (57), hat drastische Sparvorschläge für den Bundeshaushalt vorgelegt. Im Gespräch mit der WELT am Sonntag forderte der renommierte Wirtschaftsexperte einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Verteidigungsbereichs sowie umfangreiche Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Energiesubventionen als überflüssige Belastung
Fuest kritisierte insbesondere die zahlreichen Förderprogramme im Energiebereich als ineffizient und überflüssig. „Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten“, erklärte der Ökonom. Konkret nannte er Zuschüsse für Wärmepumpen und Wärmedämmung, die seiner Ansicht nach nicht notwendig seien. „Bauherren profitieren bereits von geringeren Heizkosten, das sollte Motivation genug sein“, argumentierte Fuest.
Der Ifo-Präsident stellte auch andere Förderinstrumente infrage:
- Die Bausparzulage bezeichnete er als entbehrlich
- Das Baukindergeld sieht er als verzichtbar an
- Für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sind 2026 rund 12 Milliarden Euro eingeplant
Sofortmaßnahmen zur Haushaltssanierung
Fuest schlug zwei konkrete Sofortmaßnahmen vor, um den Bundeshaushalt kurzfristig zu entlasten:
- Alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren
- Einen umfassenden Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängen (Ausnahme: Landesverteidigung)
Diese Maßnahmen würden nach Ansicht des Wirtschaftsexperten schnell wirksame Einsparungen ermöglichen und die finanzielle Situation des Staates nachhaltig verbessern.
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Reformstau
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (64) äußerte sich kritisch zur aktuellen Haushaltspolitik. Sie forderte dringende Reformen bei Krankenversicherung und Rente und kritisierte die Bundesregierung scharf: „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“.
Schnitzer bemängelte insbesondere das Vorgehen der großen Parteien: „Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD war, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und anschließend in Koalitionsverhandlungen zu gehen“. Statt klarer Konzepte würden für alle Großbaustellen lediglich Kommissionen gebildet.
Konkrete Reformvorschläge für Rentensystem
Die Wirtschaftsweise verwies darauf, dass längst konkrete Reformvorschläge für das Rentensystem vorlägen, deren Umsetzung jedoch immer wieder verschoben werde. Zu ihren zentralen Forderungen gehören:
- Zurückfahren der Frühverrentungsoptionen
- Begrenzung der Rentenanpassungen
- Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
- Schrittweise leichte Anhebung des Renteneintrittsalters
Zudem forderte Schnitzer eine „konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform“. Die Expertin betonte, dass ohne diese strukturellen Veränderungen die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme gefährdet sei.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Die Forderungen der beiden führenden Wirtschaftsexperten zeigen deutlich den Handlungsdruck, unter dem die deutsche Finanzpolitik steht. Während Fuest mit seinem Einstellungsstopp und Subventionskürzungen kurzfristige Entlastungen vorschlägt, fordert Schnitzer strukturelle Reformen bei den großen Sozialversicherungen. Beide Positionen unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Haushaltskonsolidierung, die über reine Sparmaßnahmen hinausgeht und langfristige Lösungen für die Finanzierung staatlicher Aufgaben entwickelt.
