Kontroverse im Sachverständigenrat: Grimm widerspricht eigener Institution
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich in einer bemerkenswerten Erklärung von der offiziellen Stellungnahme des Sachverständigenrats zur Beendigung des Mandats ihrer Kollegin Ulrike Malmendier distanziert. Auf der Plattform X betonte Grimm am Montagmorgen deutlich: "Ich habe dem Statement nicht zugestimmt". Diese öffentliche Distanzierung offenbart tiefe Risse innerhalb des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremiums der Bundesregierung.
Personelle Entscheidungen gehören nicht zum Mandat
In ihrer Erklärung stellt Grimm klar, dass die personelle Besetzung des Sachverständigenrats nach geltendem Recht ausschließlich in der Zuständigkeit der politischen Entscheidungsträger liege und nicht beim Rat selbst. "Eine öffentliche Stellungnahme des Rates zu seiner eigenen personellen Zusammensetzung gehört daher nicht zu seinem Mandat", schrieb die Ökonomin. Damit widerspricht sie direkt der am Sonntag verbreiteten Erklärung ihrer Kollegen, die das Ende von Malmendiers Mandat nach nur dreieinhalb Jahren mit "großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis genommen hatten.
Hintergrund der Kontroverse
Medienberichten zufolge gab es im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium Widerstand gegen eine Verlängerung von Malmendiers Amtszeit. Die Professorin an der Universität Berkeley hatte selbst von "großem Bedauern" über die Entscheidung gesprochen. Das Verhältnis zwischen Grimm und den übrigen Mitgliedern des Sachverständigenrats gilt seit längerem als belastet. Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg vertritt häufig abweichende Positionen und verfasst in Gutachten regelmäßig Minderheitsvoten.
Kritik an Grimms Doppelrolle
Die Ökonomin steht zusätzlich in der Kritik, weil sie Aufsichtsratsmitglied bei Siemens Energy ist. Diese Doppelfunktion wirft Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf. Interessanterweise berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie das "Handelsblatt", dass auch Grimms eigene Amtszeit, die im Frühjahr 2027 ausläuft, nicht verlängert werden soll. Stattdessen könnte sie neue Präsidentin am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen werden.
Neuer Wirtschaftsweiser steht bereits fest
Als Nachfolger für Ulrike Malmendier soll laut Medienberichten der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr ernannt werden. Der Handelsexperte ist aktuell Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und war zuvor Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte sich zu diesen personellen Weichenstellungen nicht äußern.
Die aktuelle Kontroverse zeigt, wie sehr der unabhängige Sachverständigenrat, der eigentlich die Bundesregierung beraten soll, selbst zum Spielball politischer und persönlicher Interessen geworden ist. Die öffentliche Distanzierung eines Mitglieds von der offiziellen Position des Gremiums ist in der Geschichte der Wirtschaftsweisen ein beispielloser Vorgang, der die Glaubwürdigkeit der Institution fundamental in Frage stellt.
