Ende Mai tritt der diesjährige Haushalt der Stadt Dessau-Roßlau rechtsverbindlich in Kraft – drei Monate später als geplant, aber früher als im Vorjahr. Der Stadtrat hatte den Haushalt samt Änderungen des Landesverwaltungsamtes am 22. April beschlossen. Zugleich verhängt Oberbürgermeister Robert Horvath eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr. Die Mitteldeutsche Zeitung gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und die zu erwartenden Auswirkungen.
Warum wurde die Haushaltssperre verhängt?
Die Haushaltssperre ist ein Instrument, um die finanzielle Disziplin zu wahren, wenn Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder Ausgaben drohen, den Rahmen zu sprengen. In Dessau-Roßlau soll sie sicherstellen, dass der Haushalt 2026 trotz der verspäteten Verabschiedung eingehalten wird. Die Sperre betrifft nicht alle Ausgaben gleichermaßen: Rechtsverbindliche Verpflichtungen, laufende Personalausgaben und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen sind ausgenommen.
Welche Projekte sind betroffen?
Von der Sperre betroffen sind insbesondere neue freiwillige Ausgaben und Investitionen, die nicht bereits vertraglich gebunden sind. Dazu zählen beispielsweise kleinere Baumaßnahmen oder die Anschaffung von Ausstattung. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Das Sondervermögen der Stadt, das für bestimmte Großprojekte reserviert ist, bleibt von der Sperre unberührt. So wird der Neubau des Haupteingangs vom Tierpark Dessau aus Mitteln dieses Sondervermögens finanziert – eine Entscheidung, die im Stadtrat kontrovers diskutiert wurde.
Wie geht es mit dem Sondervermögen weiter?
Das Sondervermögen ist ein zweckgebundener Topf, der für Investitionen in städtische Einrichtungen wie den Tierpark oder kulturelle Projekte verwendet wird. Die Haushaltssperre hat darauf keinen Einfluss, da diese Mittel bereits rechtlich gesichert sind. Allerdings prüft die Verwaltung derzeit, ob weitere Projekte aus dem Sondervermögen verschoben werden müssen, falls die Einnahmen der Stadt hinter den Planungen zurückbleiben.
Was bedeutet die Sperre für Bürger und Unternehmen?
Für die meisten Bürger ändert sich zunächst nichts. Die laufenden Leistungen der Stadt, wie die Müllabfuhr, die Betreuung in Kitas oder die Sozialhilfe, sind nicht betroffen. Auch Unternehmen, die bereits Aufträge der Stadt haben, müssen keine Verzögerungen befürchten, solange die Verträge rechtskräftig sind. Allerdings sollten sich potenzielle Auftragnehmer auf strengere Prüfungen und mögliche Verzögerungen bei neuen Ausschreibungen einstellen.
Fazit
Die Haushaltssperre ist ein Signal der Stadt, die Finanzen im Griff zu behalten. Während laufende Verpflichtungen und das Sondervermögen geschützt sind, müssen neue freiwillige Ausgaben zurückstehen. Der Stadtrat wird die Entwicklung in den kommenden Monaten genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern.
