Haushaltsstopp in Waren: Stadtvertretung blockiert Etat wegen ungeklärter Personalfragen
Die Stadt Waren (Müritz) muss sich in den kommenden Wochen mit einer vorläufigen Haushaltsführung arrangieren. Ein beschlossener Haushalt für das Jahr 2026 liegt bislang nicht vor, nachdem die Stadtvertretung überraschend die Abstimmung über den Finanzplan gestoppt hat.
Überraschende Entscheidung in der Stadtvertretung
Eigentlich stand der Haushaltsplan für 2026 in dieser Woche zur Abstimmung in der Warener Stadtvertretung auf der Tagesordnung. Doch eine Mehrheit von 18 Abgeordneten stimmte kurzfristig dafür, den Etat von der Agenda zu nehmen. Zum Hintergrund dieser Entscheidung gibt es erhebliche Unklarheiten bei den Personalkosten in der Stadtverwaltung.
Wie Ralf Spohr, CDU-Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanz- und Grundstücksausschusses, auf Nachfrage erklärte, seien während der Haushaltsdiskussionen Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Demnach habe es bereits im Jahr 2025 Höhergruppierungen und Umstrukturierungen gegeben, die nicht durch die Stadtvertretung legitimiert worden seien.
Mögliche Verstöße gegen Haushaltsrecht
Im Finanzausschuss herrsche mehrheitlich die Auffassung, dass die Veränderungen im Stellenplan und damit der Entwurf für 2026 gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen könnten. Laut einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags hätte es im Vorjahr eigentlich einen Nachtragshaushalt geben müssen.
Bis zuletzt konnte die Verwaltung im Ausschuss nicht eindeutig darlegen, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt oder nicht, so Spohr. Hinzu komme, dass die Stadtvertretung im Vorjahr eine Deckelung der Personalkosten auf 13,5 Millionen Euro beschlossen hatte, wobei Veränderungen von bis zu 200.000 Euro aus tariflichen Gründen möglich sind.
Betroffene Bereiche und berechtigte Neuerungen
Die zu hinterfragenden Stellen betreffen insbesondere folgende Bereiche:
- Das Bauamt
- Das Standesamt
- Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit
Als zulässig und beschlossene Sache gilt hingegen, dass künftig die Friedhofsgärtnerei im Eigenbetrieb mit zwei neuen Stellen übernommen wird.
Bürgermeister kritisiert den Aufschub scharf
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) nahm bei der Stadtvertretung keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Stellenentwurfs vor. Stattdessen warnte er davor, dass die Stadt ohne beschlossenen Etat in der vorläufigen Haushaltsführung feststecke und wichtige Ausgaben nicht tätigen könne.
Als wichtiges Beispiel nannte Möller Ausgaben für eine geplante Ausweichstraße für die Nordstadt. Auch weil es eine einstimmige Empfehlung für den Haushalt im Finanzausschuss gegeben habe, könne er den Aufschub nicht nachvollziehen.
Komplexe rechtliche Prüfung läuft
Spohr räumte zwar ein, dass die Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig ausgefallen sei. Allerdings sei diese Empfehlung von der Klärung um die Legitimierung des Stellenplans abhängig gemacht worden, und die Stadtvertretung müsse der Empfehlung nicht zwingend folgen.
Persönlich habe Spohr in der vergangenen Woche beim Landrechnungshof eine Anfrage zur Rechtmäßigkeit gestellt. Dieser habe wiederum das Innenministerium und die Untere Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Von dort liege jedoch noch keine Antwort vor, was innerhalb der kurzen Zeit aber auch nicht zu erwarten war.
Die Stadt Waren befindet sich damit in einer finanziellen Übergangsphase, deren Dauer von der Klärung der offenen Personalfragen abhängt. Bis zur endgültigen Entscheidung können wichtige Investitionsvorhaben nur eingeschränkt umgesetzt werden.
