Haushaltsstreit in Neustrelitz: Stadtpräsident muss vermitteln, nachdem dritter Entwurf scheitert
In der jüngsten Stadtvertretersitzung in Neustrelitz entwickelte sich eine hitzige Haushaltsdebatte, die den dritten vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung scheitern ließ. Die Fraktionen der AfD und CDU/FDP stimmten geschlossen dagegen, weil zuvor beschlossene Sparmaßnahmen nicht berücksichtigt worden waren. Daraufhin bemühte sich Stadtpräsident Max Odebrecht (CDU) um Vermittlung zwischen den verhärteten Fronten.
Demonstration für das Kulturquartier und verhärtete Fronten
Vor der Sitzung machten rund hundert Demonstranten vor dem Rathaus ihrer Sorge um das Kulturquartier Luft, nachdem im Februar ein Beschluss zur Begrenzung des Zuschusses auf das Niveau von 2016 gefasst worden war. Der Sitzungssaal war so voll wie selten, als die Debatte hoch herging. Patrick Scholz (CDU) kritisierte, dass der Haushaltsvorschlag die Beschlüsse vollständig ignoriere, und warf dem Bürgermeister vor, seit November 2025 keinen ernsthaften Versuch unternommen zu haben, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Argumente für und gegen den Haushalt
Kerstin Heinrich, Fraktionsvorsitzende von Puls/Grüne/Linke, argumentierte für den Haushalt, da es Verbesserungen gebe und die Stadt sich die Situation ohne genehmigten Haushalt nicht länger leisten könne. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Priebe schloss sich dieser Ansicht an. Stella Schüssler (PuLS/Grüne/Linke) sah jedoch zwei verhärtete Fronten, wobei dem Bürgermeister vorgeworfen wurde, nicht bei der jüngsten Finanzausschusssitzung anwesend gewesen zu sein.
Folgen der vorläufigen Haushaltsführung
Aus der CDU/FDP-Fraktion hieß es, dass aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung ein Container für eine Müllsammelaktion des Anglervereins nicht bereitgestellt und ein Workshop für Ehrenamtler abgesagt worden sei. Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) entgegnete, der Workshop sei nur verschoben, und bei der vorläufigen Führung werde nur Geld für unaufschiebbare Dinge ausgegeben. Auf den Vorwurf, nicht nach Lösungen zu suchen, erklärte er, man könne ihn anschreiben, statt nur Pressemitteilungen zu senden.
Stadtpräsident greift ein und sucht nach Lösungen
Als die Debatte eskalierte, unterbrach Stadtpräsident Max Odebrecht den Bürgermeister und kündigte an, Gespräche mit allen Fraktionen zu führen. Nach der Abstimmung, die den Haushaltsvorschlag ablehnte, schlug er ein kleines Plenum zwischen Stadtvertretern und dem Bürgermeister vor, um die strittigen Punkte zu besprechen. Bürgermeister Grund nahm das Angebot dankend an, während Odebrecht betonte, er habe eingreifen müssen, um eine Lösung zu finden, und warte auf eine Einladung aus dem Rathaus für die kommende Woche.
Debatte um Sparmaßnahmen und Kulturquartier
Die Diskussion um Einsparungen hatte in den vergangenen Wochen zu einer Sensibilisierung für das Thema geführt, doch die Fronten blieben verhärtet. Einige Fraktionen wollen sparen, um den Haushalt für die Zukunft zu retten, während andere Kürzungen am Verwaltungspersonal oder dem Kulturquartier ablehnen. Kathleen Supke (SPD) betonte den ideellen Wert des Kulturquartiers, während Andreas Petters (CDU) darauf hinwies, dass es in Neustrelitz nicht nur diese Einrichtung gebe.
Ausblick und nächste Schritte
Die Stadt arbeitet weiterhin mit vorläufiger Haushaltsführung, was zu praktischen Einschränkungen führt. Bürgermeister Grund überlegt, die erneut beschlossenen Sparmaßnahmen zu beanstanden, wofür es Fristen gibt. Stadtpräsident Odebrecht erwartet nun eine Einladung zu Gesprächen, die bald zu einem Ergebnis führen sollen, um den Haushaltsstreit zu lösen und die Stadtverwaltung handlungsfähig zu halten.
