Ifo-Studie enthüllt massive Zweckentfremdung von Staatsschulden
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung, das offiziell der Modernisierung der Infrastruktur dienen soll, wird nach einer aktuellen Berechnung des Ifo-Instituts in großem Umfang zweckentfremdet. Die Münchner Ökonomen kommen zu dem alarmierenden Ergebnis, dass von den im Rahmen des sogenannten Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) aufgenommenen Krediten im Jahr 2025 nahezu vollständig andere Verwendungszwecke bedient wurden.
95 Prozent der Schulden fließen nicht in Investitionen
Konkret nahm der Bund im vergangenen Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf, die eigentlich für dringende Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Die Ifo-Analyse zeigt jedoch, dass satte 95 Prozent dieser Mittel nicht für Neuinvestitionen verwendet wurden. Stattdessen dienten sie primär dazu, Haushaltslöcher zu stopfen und bestehende Ausgaben zu finanzieren.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer scharfen Stellungnahme. „Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und die langfristige Infrastrukturentwicklung.“
Kürzungen im Kernhaushalt verschärfen das Problem
Laut der Studie resultiert die Zweckentfremdung maßgeblich daraus, dass die Bundesregierung parallel die Investitionen im regulären Kernhaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2024 kürzte. Studienautorin Emilie Höslinger erläutert: „Es kam zu systematischen Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen. Besonders betroffen sind Zuschüsse im Verkehrsbereich, was dazu führte, dass im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der Bund 2024 insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen ausgab, beliefen sich die Gesamtinvestitionen im Jahr 2025 trotz der massiven Schuldenaufnahme nur auf 69,9 Milliarden Euro – ein marginaler Anstieg von lediglich 1,3 Milliarden Euro.
Komplexe Konstruktion erschwert Transparenz
Die Ifo-Wissenschaftler Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren in ihrem Aufsatz zudem die undurchsichtige Gestaltung des Schuldenpakets. Sie bemängeln, dass die komplexe Konstruktion des Sondervermögens die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung erheblich erschwert und eine seriöse Prüfung der Zweckmäßigkeit fast unmöglich macht.
Als Hauptquellen für ihre Berechnungen dienten den Forschern die veröffentlichten Haushaltspläne und -rechnungen von Bund und Bundesbehörden, die Monatsberichte zur Kreditaufnahme des Bundesfinanzministeriums sowie die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts. Diese Datenlage bestätigt die bereits im August 2025 von der Bundesbank geäußerte Kritik, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in dringend benötigte Investitionen fließt.
Die Ifo-Studie wirft somit grundlegende Fragen zur Haushaltspolitik der Bundesregierung auf und offenbart eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Verwendung von Milliardenschulden.
